Datum30.12.2025 22:50

Quellewww.spiegel.de

TLDRIsrael droht internationalen Hilfsorganisationen im Gazastreifen und Westjordanland mit dem Entzug von Zulassungen, wenn sie sich bis Neujahr nicht registrieren. Dies betrifft besonders die UNRWA und Ärzte ohne Grenzen, die eine drohende medizinische Versorgungskrise warnen. Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das UNRWA Einrichtungen die Versorgung mit Strom und Wasser verwehrt. Außenminister mehrerer G7-Staaten fordern von Israel, humanitäre Hilfsmaßnahmen zu garantieren und die Situation im Gazastreifen zu verbessern, da die Lage nach wie vor prekär ist.

InhaltWer sich nicht bis Neujahr registriert, der kann bald nicht mehr in Gaza oder dem Westjordanland arbeiten: Israel geht hart gegen NGOs vor, die UNRWA trifft es besonders. Vier G7-Außenminister mahnen Mäßigung an. Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten droht zum Jahresbeginn das Aus. Ab dem 1. Januar dürfen die NGOs nicht mehr tätig sein, wenn sie eine von Israel geforderte Registrierung nicht abschließen. So hat es das Außenministerium mitgeteilt. Unter den Organisationen, die in der Folge ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres einstellen müssten, ist auch Ärzte ohne Grenzen. (Hier  finden Sie eine vollständige Liste, zusammengestellt von der Nachrichtenagentur AP) Die Organisation hatte bereits gewarnt, die neuen Registrierungsvorschriften der israelischen Behörden könnten dazu führen, dass im Jahr 2026 Hunderttausende Menschen im Gazastreifen ohne lebensrettende medizinische Versorgung bleiben. Die Organisation fordert Israel dazu auf, "dafür zu sorgen, dass internationale Nichtregierungsorganisationen ihre unparteiische und unabhängige Hilfe im Gazastreifen aufrechterhalten und fortsetzen können." Die ohnehin schon eingeschränkte humanitäre Hilfe dürfe nicht weiter eingeschränkt werden. Derweil hat das israelische Parlament bereits ein Gesetz mit klarer Mehrheit verabschiedet , demzufolge UNRWA-Einrichtungen künftig unter anderem nicht mit Strom und Wasser versorgt werden dürfen. Die israelische Regierung wirft der Uno-Hilfsorganisation vor, dass einige ihrer Angestellten an den Hamas-Terrorakten vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Maßnahmen haben Außenministerinnen und Außenminister von zehn Ländern die israelische Regierung aufgefordert, dass internationale NGOs dauerhaft und planbar in Gaza tätig sein können. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Großbritannien sowie Kanada und Japan. Sie seien besorgt über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in dem Gebiet. Israels Regierung solle darüber hinaus die Beschränkungen des humanitären Zugangs aufheben und den Plan zur Beendigung des Gazakonflikts einhalten. Die humanitäre Lage in dem blockierten Gebiet hat sich zwar seit Beginn der Waffenruhe vor zweieinhalb Monaten etwas verbessert, doch insgesamt bleibt die Situation prekär. Nach jüngsten Angaben des Uno-Nothilfebüros Ocha sind mehr als 80 Prozent der Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer zerstört oder beschädigt. Zahlreiche Menschen, die ihre Häuser verloren haben, hausen weiter in Zeltlagern und sind dabei winterlichem Wetter ausgesetzt. Viele haben auch mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Das palästinensische Gesundheitssystem ist während des zweijährigen Kriegs massiv beschädigt worden.