Datum30.12.2025 22:15

Quellewww.spiegel.de

TLDREx-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert seine Partei, die sich seiner Meinung nach nicht ausreichend mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen Deutschlands auseinandersetzt. In einem Interview fordert er mehr Realismus und erinnert an das Godesberger Programm von 1959. Gabriel warnt davor, neue Sozialleistungen für jede Lebenslage zu schaffen, und bemängelt die bevorstehenden Abstimmungen zur Reform des Bürgergelds als Beispiel für Fehlentwicklungen. Er betont, dass eine kleine Gruppe von Funktionären die Mitgliedschaft ignoriert und damit die Partei gefährdet.

Inhalt"Nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden": Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Realismus von seiner Partei. Die Genossen sollen die ökonomischen und sozialen Probleme ernster nehmen. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich stärker an der wirtschaftlichen und sozialen Realität Deutschlands zu orientieren. In einem Interview mit der "Bild"  warf der ehemalige Vizekanzler der Sozialdemokratie vor, falsche Prioritäten zu setzen. Stattdessen sollte sie sich einfach der Wirklichkeit stellen, so wie sie es 1959 mit dem Godesberger Programm getan habe. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier zusehen, während die deutsche Industrie im freien Fall ist", sagte Gabriel. Es könne nicht wahr sein, "dass wir uns nicht kümmern, obwohl jedes Jahr unsere Bildungslandschaft international in den Vergleichen schlechter abschneidet, dass wir beim Sozialstaat ständig irgendwelche neuen Leistungen erfinden, statt darüber nachzudenken, wozu der eigentlich mal da war". Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gewesen, so Gabriel. Er solle Menschen helfen, ihre Lebensverhältnisse zu verbessern – "aber er wollte nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden, die können wir auch nicht bezahlen". Als Beispiel für Fehlentwicklungen nannte Gabriel das Mitgliederbegehren der SPD über die Reform des Bürgergelds. Die Mitglieder hätten darüber bereits entschieden, als sie dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe. Es sei "Wahnsinn", dass nun erneut darüber abgestimmt werden solle, sagte Gabriel. Das zeige, wie eine kleine Gruppe von Funktionären die Meinung der Mitglieder ignoriere. Auf Dauer zerstöre das die Partei. Teile der SPD-Basis begehren gegen die geplante Bürgergeldreform auf. Ein Mitgliederbegehren hat die zweite Stufe genommen. Wieso den Initiatoren die Zeit davonläuft, lesen Sie hier  .