Belarus: Alexander Lukaschenko begnadigt 22 weitere politische Gefangene

Datum30.12.2025 13:35

Quellewww.zeit.de

TLDRDie belarussische Regierung hat 22 politische Gefangene begnadigt, darunter 20 wegen „extremistischer“ Taten. Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte, dies sei im Interesse der Familien der Gefangenen. Zuvor hatten die Behörden bereits über 100 politische Häftlinge freigelassen, woraufhin die USA Sanktionen lockerten. Trotz dieser Maßnahmen sind weiterhin über tausend Oppositionelle in Haft, und die Lebensbedingungen in den Gefängnissen sind laut dem Nobelpreisträger Ales Bjaljazki unmenschlich. Belarus bleibt unter autoritärer Kontrolle von Lukaschenko, der eng mit Russland verbündet ist.

InhaltInsgesamt 22 Gefangene hat die belarussische Regierung begnadigt, 20 davon nach angeblicher extremistischer Taten. Zahlreiche Oppositionelle befinden sich weiter in Haft. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat 20 weitere politische Gefangene begnadigt. Lukaschenkos Pressestelle teilte mit, es seien insgesamt 22 Häftlinge begnadigt worden, darunter 20, die wegen "extremistischer" Taten verurteilt worden waren – ein Euphemismus für politisch Verfolgte. Die 15 Frauen und sieben Männer seien "im Interesse ihrer Familien" freigelassen worden, hieß es. Mitte Dezember hatten die belarussischen Behörden bereits mehr als 100 politische Gefangene freigelassen. Darunter befand sich auch die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Dissident Ales Bjaljazki. Im Gegenzug für die Freilassungen hatten die USA ihre Sanktionen gegen das Land gelockert.  Die damals Begnadigten wurden zunächst nach Litauen und in die Ukraine gebracht. Die Bundesregierung sagte die Aufnahme von Kolesnikowa und des Oppositionellen Viktor Babariko in Deutschland zu. Bjaljazki sprach im Interview mit der ZEIT von der unmenschlichen Behandlung politischer Gefangener in belarussischen Gefängnissen. Sie würden willkürlich bestraft, der Kontakt zu Angehörigen werde ihnen verwehrt und sie müssten in Isolation und Kälte ausharren. In Belarus gibt es immer noch mehr als Tausend politische Gefangene. Das Land ist mit Russland verbündet und wird von Machthaber Lukaschenko autoritär regiert.