Datum29.12.2025 11:09

Quellewww.zeit.de

TLDRUkrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt an, bis Ende Januar einen gemeinsamen Friedensplan mit den USA und europäischen Staaten zu erarbeiten, der dem ukrainischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen ist hierfür nötig. Der überarbeitete 20-Punkte-Plan beinhaltet jedoch noch offene Fragen, insbesondere zu Sicherheitsgarantien und Gebietsabtretungen. Selenskyj betont, dass ohne solche Garantien der Krieg nicht als beendet gelten kann. Unklar bleibt, wie ein Referendum im Falle einer Waffenruhe organisiert werden könnte.

InhaltBis Ende Januar will sich Wolodymyr Selenskyj mit USA und Europäern auf einen Friedensplan einigen. Damit sein Volk darüber abstimmen kann, hofft er auf eine Waffenruhe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, sich mit den USA und den europäischen Unterstützerstaaten seines Landes bis Ende Januar auf einen endgültigen Friedensplan zu einigen. Das ukrainische Verhandlungsteam arbeite daran, in den kommenden Wochen Gespräche darüber mit Delegationen der USA sowie der europäischen sogenannten Koalition der Willigen in der Ukraine zu organisieren, sagte Selenskyj in einem WhatsApp-Chat mit ukrainischen Journalisten. Ziel eines solchen Treffens wäre demnach, ein Dokument zu erarbeiten, das anschließend auf Ebene der Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden könne. Dieses Dokument würde dann erstmals eine gemeinsame Position der Ukraine, der USA und europäischer Staaten abbilden, mit der man anschließend in Verhandlungen mit Russland gehen könne. Die Ukraine sei bereit für Gespräche mit Russland in jedem Format, sagte Selenskyj.  Grundlage der seit Wochen anhaltenden Beratungen ist der sogenannte 28-Punkte-Plan der USA für ein Kriegsende, der im November nach Gesprächen zwischen den USA und Russland veröffentlicht worden war. Inzwischen wurde das Dokument, das größtenteils russischen Forderungen entsprach, in zahlreichen Beratungen der USA mit der Ukraine sowie europäischen Ländern überarbeitet und auf 20 Punkte reduziert. Dieser Plan wiederum ist in Schlüsselfragen wie etwa der künftigen Grenzziehung in der Ukraine sowie der Ausgestaltung von westlichen Sicherheitsgarantien für das Land noch nicht endgültig abgestimmt.  Ein Treffen Selenskyjs mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida am Sonntagabend hatte keine Einigung erbracht. Zwar sprachen im Anschluss beide Präsidenten von großen Fortschritten vor allem bei den diskutierten US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Details nannten sie aber nicht.  Offen ist neben der konkreten Ausgestaltung der Sicherheitsvereinbarungen offenbar auch noch deren Laufzeit: So sagte Selenskyj ukrainischen Medien, er hoffe auf eine Laufzeit von bis zu 50 Jahren, wozu sich Trump demnach noch nicht endgültig positioniert habe. Der US-Präsident habe Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten.  Selenskyj hob zudem hervor, dass der Krieg ohne Sicherheitsgarantien nicht als "wirklich beendet" gelten könne. "Wir können nicht anerkennen, dass er zu Ende ist, denn mit einem solchen Nachbarn besteht weiterhin das Risiko erneuter Aggression", sagte der ukrainische Präsident. Erst sobald der Krieg beendet sei und die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten habe, könne die Ukraine das Kriegsrecht aufheben – was wiederum eine notwendige Bedingung ist, um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Diese sollen laut dem 20-Punkte-Plan schnellstmöglich nach Kriegsende organisiert werden.  Ein weiterer Widerspruch ergibt sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten über das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einem Friedensabkommen mit Russland. So sagte Selenskyj, der 20-Punkte-Plan, den er im Januar abzuschließen hoffe, müsse dem ukrainischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Grund dafür dürfte sein, dass der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine enthalten könnte, die Selenskyj durch ein Referendum legitimieren möchte.  Um eine solche Abstimmung zu organisieren, sei jedoch eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen nötig, sagte Selenskyj. Damit widersprach er einer Äußerung Trumps vom Vortag, als der US-Präsident gesagt hatte, Ziel seiner Gespräche mit der Ukraine sei keine zeitlich begrenzte Waffenruhe, sondern ein Ende des Krieges. Damit schloss sich Trump, der nach seinem Amtsantritt selbst eine Waffenruhe gefordert hatte, der Haltung Russlands an, das eine zeitlich begrenzte Waffenruhe ausschließt. Die Ukraine wiederum befürchtet, dass Russland damit die Verhandlungen in die Länge ziehen und währenddessen weitere Gebiete erobern will.  Wie ein solches Referendum abgehalten werden kann, falls es doch zu einer Waffenruhe kommt, ist bislang völlig unklar – etwa im Hinblick darauf, wie eine Beteiligung von Ukrainerinnen und Ukrainern, die auf russisch besetztem Gebiet leben, gewährleistet werden könnte. Dass es zu einer solchen Abstimmung kommt, gilt bislang daher als unwahrscheinlich. Das genaue Vorgehen auf dem Weg zu einem Kriegsende ist damit weiterhin noch offen.