Datum29.12.2025 04:01

Quellewww.zeit.de

TLDRIn Sachsen-Anhalt wurden in den ersten viereinhalb Jahren der aktuellen Legislaturperiode 112 neue Gesetze verabschiedet, davon 88 Entwürfe von der Landesregierung und 24 von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP. Im Vergleich zu vorherigen Legislaturperioden ist die Zahl der verabschiedeten Gesetze gesunken. Die Koalition hebt hervor, dass sie den Rechtsstaat gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben hat, was Sachsen-Anhalt moderner und handlungsfähiger mache.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Schwarz-Rot-Gelb“. Lesen Sie jetzt „112 neue Gesetze in Sachsen-Anhalt beschlossen“. In den ersten viereinhalb Jahren der aktuellen Legislaturperiode hat der Landtag von Sachsen-Anhalt 112 Gesetze verabschiedet. 88 Entwürfe kamen von der Landesregierung, 24 aus den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP, wie die Landtagsverwaltung auf Nachfrage mitteilte. In der vorherigen Legislaturperiode (2016 bis 2021) hatte das Parlament in Sachsen-Anhalt insgesamt 135 Gesetze verabschiedet. Von 2011 bis 2016 waren es 120 gewesen, von 2006 bis 2011 insgesamt 159. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wurden seit 1990 innerhalb einer Wahlperiode durchschnittlich 136 Gesetze beschlossen. CDU, SPD und FDP sind mit dem Erreichten zufrieden. "Diese Koalition hat geliefert: Wir haben den Rechtsstaat gestärkt, Bürokratie abgebaut und den Staat digitaler, schneller und bürgernaher gemacht", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. "Sachsen-Anhalt ist heute moderner, freier und handlungsfähiger als zu Beginn dieser Wahlperiode." "Mit der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes sowie dem vergleichsweise hohen Anteil vom Sondervermögen Infrastruktur für die Kommunen hat die Koalition die Städte und Gemeinden im Land gestärkt", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. © dpa-infocom, dpa:251229-930-474595/1