Datum29.12.2025 01:14

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Ministerpräsident Albin Kurti von der Regierungspartei Vetevendosje hat die Neuwahlen im Kosovo gewonnen, allerdings nicht mit ausreichender Mehrheit für eine alleinige Regierungsführung. Kurti muss erneut einen Koalitionspartner finden, da die Opposition unter anderem wegen seiner Haltung gegenüber Serben im Kosovo zögert, eine Zusammenarbeit einzugehen. Die politische Situation im Kosovo bleibt angespannt, da bis April ein neuer Präsident gewählt werden muss und wichtige EU-Vereinbarungen ratifiziert werden müssen. Das Land bleibt international umstritten, da Serbien die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt.

InhaltIm Kosovo ist das Parlament seit der Wahl vor elf Monaten blockiert. Nun siegte der Linksnationalist Kurti – doch er muss wohl erneut einen Koalitionspartner finden. Bei den Neuwahlen im Kosovo hat die Regierungspartei Vetevendosje (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti rund die Hälfte der Stimmen gewonnen. Das teilte die zentrale Wahlkommission des jüngsten Staates in Europa am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit. Analysten zufolge ist noch ungewiss, ob das vorläufige Ergebnis für Kurtis Partei ausreicht, um ohne einen Koalitionspartner regieren zu können. Sie bräuchte dazu 61 der 120 Sitze im Parlament. Die Parlamentswahl – die zweite in diesem Jahr – war notwendig geworden, weil die ursprüngliche Abstimmung im Februar keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben hatte. Kurtis‘ Partei VV hatte damals zwar ebenfalls gewonnen, aber die absolute Mehrheit verpasst und keinen Koalitionspartner gefunden. Seitdem ist das Parlament blockiert.  Sollte die Regierungsbildung nach dieser Wahl erneut fehlschlagen, würde das die politische Krise im Land verlängern. Die Zeit drängt: Im April müssen die Abgeordneten im Kosovo einen neuen Präsidenten gewählt haben. Außerdem steht das Parlament unter Zeitdruck, Vereinbarungen mit der EU und der Weltbank über Darlehen im Wert von einer Milliarde Euro zu ratifizieren, die in den kommenden Monaten auslaufen. Oppositionsparteien hatten sich bisher geweigert, mit Kurti eine Koalition zu bilden. Sie kritisieren seinen Umgang mit westlichen Verbündeten und dem ethnisch gespaltenen Norden des Kosovo, in dem vornehmlich die serbische Minderheit lebt. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber den Serben im Kosovo. Der Ministerpräsident werde kaum eine eigene Regierung aufstellen können, prognostizierte Ismet Kryeziu, ein Analyst am Thinktank Kosova Democratic Institute, nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. Kurti werde aber sehr leicht innerhalb einer kleinen Koalition regieren können, sagte Kryeziu. Er bräuchte dafür nur wenige Stimmen von Minderheitsparteien. Nach Angaben der Wahlkommission kam die wichtigste Oppositionspartei, die liberale Demokratische Partei (PDK), auf 21 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) holte 13,6 der Stimmen. Im kosovarischen Wahlsystem stehen der serbischen Minderheit zehn, den anderen Volksgruppen – unter ihnen Bosniaken, Türken und Roma – weitere zehn Mandate im 120-sitzigen Parlament zu. Der Kosovo, eine frühere serbische Provinz, hatte sich 2008 für unahängig erklärt. Der gegenwärtige völkerrechtliche Status des Landes ist umstritten. 115 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo als einen unabhängigen Staat an, darunter auch Deutschland. Serbien erkennt die Unabhängigkeit nicht an und sieht Kosovo weiter als eine autonome Provinz des Landes.