Datum28.12.2025 18:27
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erlaubt ab 2026 wieder der AfD die Teilnahme, nachdem die Partei in den letzten zwei Jahren ausgeschlossen wurde. Einladungen an Fachpolitiker aller Bundestagsparteien wurden bereits verschickt. Der Rückkehrbeschluss erfolgt unter dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger, während der Ausschluss zuvor von Christoph Heusgen auf Basis von politischem Verhalten begründet wurde. Die MSC findet vom 13. bis 15. Februar 2026 im Hotel Bayerischer Hof statt und gilt als wichtigstes Sicherheitspolitik-Expertentreffen weltweit.
InhaltZuletzt durften bestimmte Politikerinnen und Politiker nicht dabei sein. Ab 2026 sollen wieder Mitglieder aller Parteien an dem Münchner Expertentreffen zur Sicherheitspolitik teilnehmen dürfen ‒ auch rechtsextreme. Nach dem Ausschluss der rechtsextremen AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in den vergangenen beiden Jahren dürfen Fachpolitiker der Partei 2026 wieder an dem hochrangig besetzten Expertentreffen teilnehmen. Es seien bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden, teilte ein Sprecher der Konferenz auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. "Hierbei wurden insbesondere Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt." Die Entscheidung sei vom amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zusammen mit dem Stiftungsrat der Konferenz getroffen worden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat nach dpa-Informationen bislang keine Einladung erhalten. Der Sprecher verwies aber darauf, dass der Einladungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. "Die MSC behält sich vor, weitere relevante Politikerinnen und Politiker aus dem In- und Ausland zur Konferenz einzuladen." Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden wieder Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Auch Verteidigungs- und Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen sind üblicherweise bei der Konferenz vertreten. 2024 und 2025 hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Bei der letzten Konferenz im Februar wurde kurz vor der Bundestagswahl auch das BSW ausgeschlossen. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Parteien bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen haben. "Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben", sagte er. Ischinger vollzieht jetzt einen Kurswechsel. Er hatte die Konferenz vor Heusgen viele Jahre geleitet und springt 2026 noch einmal ein, weil Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der bereits als künftiger Vorsitzender ernannt wurde, noch als norwegischer Finanzminister tätig ist. US-Vizepräsident JD Vance hatte den Ausschluss der AfD in einer aufsehenerregenden Rede bei der letzten Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD waren Mitte Dezember nach Washington, D.C. und New York gereist, um Kontakte zur Regierung von US-Präsident Donald Trump und zu seiner Partei der Republikaner zu vertiefen.