Datum28.12.2025 08:57

Quellewww.zeit.de

TLDRCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert den Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz, da deren Kontakte zu Russland und China ein Sicherheitsrisiko darstellten. In der Vergangenheit blieben AfD-Vertreter uninvitiert, was US-Vizepräsident JD Vance kritisierte. Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD gewinnt an Intensität, während Experten wie Udo Di Fabio und Juli Zeh unterschiedliche Meinungen dazu äußern, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll oder kontraproduktiv wäre. Die nächste Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis 15. Februar 2026 statt.

InhaltAfD-Politiker bei der Sicherheitskonferenz wären laut CSU-Landesgruppenchef ein Risiko. Zudem äußerte sich Schriftstellerin Juli Zeh zu einem Verbotsverfahren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will auch im kommenden Jahr keine Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei der Münchner Sicherheitskonferenz sehen. Grund dafür seien Kontakte der AfD zu Russland und China: "Dort fließt auch Information", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion. "Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko". Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik in der westlichen Welt. Im kommenden Jahr findet sie vom 13. bis 15. Februar 2026 statt. Bei der Konferenz sind üblicherweise neben Dutzenden Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern auch Außen- und Verteidigungspolitiker der Bundestagsfraktionen vertreten. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der damalige Konferenzchef Christoph Heusgen allerdings dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. In diesem Jahr galt dasselbe auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zu dem Zeitpunkt – vor der Bundestagswahl – noch als Gruppe ohne Fraktionsstatus im Parlament vertreten war.  Das Fehlen von AfD-Vertretern ist bei der Konferenz 2025 prominent thematisiert worden: US-Vizepräsident JD Vance hatte dies in seiner aufsehenerregenden Rede kritisiert, ohne die Partei beim Namen zu nennen. In einer Demokratie gebe es "keinen Platz für Brandmauern", sagte Vance damals und spielte damit auf die deutsche Debatte über eine Beteiligung der AfD an Regierungsbildungen an. Speziell in Deutschland sowie im Allgemeinen in weiteren europäischen Ländern warf er den amtierenden Regierungen vor, die Demokratie zu gefährden, wenn sie sich der Zusammenarbeit mit rechten Parteien verschlössen. Anschließend traf sich Vance demonstrativ außerhalb des Konferenzgeländes mit AfD-Chefin Alice Weidel – während ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zustande kam.  Hoffmann setzt dennoch darauf, dass die USA bei der Konferenz im kommenden Jahr mehr Verständnis für einen Ausschluss der AfD hätten. "Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend beschäftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD nicht dabei sein kann", sagte der CSU-Politiker. Die Einschätzung widerspricht jedoch der vor wenigen Wochen veröffentlichten neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Ähnlich wie in Vance' Rede bei der vergangenen Konferenz werden in dem Dokument europäische Regierungen beschuldigt, die Meinungsfreiheit in ihren Ländern nicht zu achten. Zugleich kündigen die USA in dem Dokument an, den "Widerstand" gegen eine vermeintlich zu migrationsfreundliche Politik in Europa künftig aktiv unterstützen zu wollen. Angesichts der Umfragewerte der AfD, die in Umfragen mehrerer Wahlforschungsinstitute seit Monaten entweder auf Platz eins oder knapp hinter der Union liegt, hat sich zuletzt die Debatte über die sogenannte Brandmauer sowie den Beginn eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD verschärft.  Gegen Letzteres sprach sich etwa der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio aus. Er sei sich nicht sicher, ob derzeit die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot bestünden, sagte Di Fabio der Bild am Sonntag. Ein Verbotsverfahren könne "Erfolg versprechend und sogar politisch notwendig sein", wenn sich die Partei noch weiter radikalisiere.  "Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen", was immerhin jeder vierte Wähler tue. Sollte die AfD, etwa im kommenden Jahr, beispielsweise eine Landesregierung bilden, müsse auch sie sich an Recht und Gesetz halten, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Das Grundgesetz halte Möglichkeiten bereit, das zu gewährleisten.  Auch die Schriftstellerin Juli Zeh sprach sich gegen ein Verbot aus. Sie lehne einen solchen Schritt nicht prinzipiell ab, sagte Zeh der wochentaz. Doch wenn ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg habe, dann werde es der AfD nutzen. "Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktionär fragen, was auf seinem Wunschzettel für 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: Ich wünsche mir ein Verbotsverfahren", sagte die Schriftstellerin.  "Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht", sagte sie weiter. "Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter."