Datum28.12.2025 08:30
Quellewww.zeit.de
TLDRCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert den Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz, die im Februar 2026 stattfindet. Er argumentiert, dass die AfD durch ihre Kontakte zu Russland und China ein Sicherheitsrisiko darstelle. In den vergangenen Jahren wurde die AfD bereits nicht eingeladen. Hoffmann erhofft sich, dass die USA diesen Ausschluss verstehen, widerspricht jedoch den US-Positionen, die Meinungsfreiheit und Zusammenarbeit betonen. Die Kontroversen rund um die AfD bleiben somit ein zentrales Thema der Konferenzvorbereitungen.
InhaltAfD-Politiker bei der Sicherheitskonferenz wären laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ein Risiko. Er begründet das mit AfD-Kontakten zu Russland und China. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will auch im kommenden Jahr keine Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei der Münchner Sicherheitskonferenz sehen. Grund dafür seien Kontakte der AfD zu Russland und China: "Dort fließt auch Information", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion. "Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko". Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik in der westlichen Welt. Im kommenden Jahr findet sie vom 13. bis 15. Februar 2026 statt. Bei der Konferenz sind üblicherweise neben Dutzenden Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern auch Außen- und Verteidigungspolitiker der Bundestagsfraktionen vertreten. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der damalige Konferenzchef Christoph Heusgen allerdings dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen; In diesem Jahr galt dasselbe auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zu dem Zeitpunkt – vor der Bundestagswahl – noch als Gruppe ohne Fraktionsstatus im Parlament vertreten war. Das Fehlen von AfD-Vertretern ist bei der Konferenz 2025 prominent thematisiert worden: US-Vizepräsident JD Vance hatte dies in seiner aufsehenerregenden Rede kritisiert, ohne die Partei beim Namen zu nennen. Speziell in Deutschland sowie im Allgemeinen in weiteren europäischen Ländern warf er den amtierenden Regierungen vor, die Demokratie zu gefährden, wenn sie sich der Zusammenarbeit mit rechten Parteien verschlössen. Anschließend traf sich Vance demonstrativ außerhalb des Konferenzgeländes mit AfD-Chefin Alice Weidel – während ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zustande kam. Hoffmann setzt dennoch darauf, dass die USA bei der Konferenz im kommenden Jahr mehr Verständnis für einen Ausschluss der AfD hätten. "Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend beschäftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD nicht dabei sein kann", sagte der CSU-Politiker. Die Einschätzung widerspricht jedoch der vor wenigen Wochen veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Ähnlich wie in Vance' Rede bei der vergangenen Konferenz werden in dem Dokument europäische Regierungen beschuldigt, die Meinungsfreiheit in ihren Ländern nicht zu achten. Zugleich kündigen die USA in dem Dokument an, den "Widerstand" gegen eine vermeintlich zu migrationsfreundliche Politik in Europa künftig aktiv unterstützen zu wollen.