Datum28.12.2025 07:09

Quellewww.zeit.de

TLDRMyanmar hält erstmals seit dem Militärputsch im Februar 2021 Parlamentswahlen ab, die jedoch als "Scheinwahl" kritisiert werden. Die Junta hat strenge Wahlgesetze erlassen, die die Registrierung von Oppositionsparteien erschweren, und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von der Wahl ausgeschlossen. Die Abstimmungen finden in einem von Konflikten geprägten Umfeld statt, wobei rund 50% des Landes von Widerstandsgruppen kontrolliert werden. Ein Sieg der vom Militär unterstützten USDP gilt als wahrscheinlich. Ergebnisse werden Ende Januar erwartet.

InhaltSeit 2021 ist in Myanmar eine Militärjunta an der Macht, Wahlen wurden seitdem mehrfach verschoben. Ein Sieg der vom Militär gestützten Partei gilt auch jetzt als sicher. Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar lässt die in dem südostasiatischen Land regierende Militärjunta erstmals eine Parlamentswahl abhalten. Die erste Runde der Wahl begann am Sonntagmorgen (Ortszeit), zwei weitere Runden sind für 11. und 25. Januar geplant. Ergebnisse dürften ersten Ende Januar bekannt werden. Die bislang letzte Parlamentswahl in Myanmar fand Ende 2020 statt. Wenige Monate später hatte die Armee im Februar 2021 geputscht und die de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Die von den Putschisten ursprünglich versprochenen Wahlen wurden seither mehrfach mit der Begründung, die Gewalt in dem Land lasse dies nicht zu, verschoben. Kritiker der Junta bezeichnen die auch jetzt abgehaltene Abstimmung als "Scheinwahl", bei der die Generäle um ihren Chef Min Aung Hlaing ihre Macht legitimieren wollten. So hat die Junta strenge Wahlgesetze eingeführt: Oppositionsparteien wird die Registrierung erschwert, Einzelpersonen werden von der Kandidatur ausgeschlossen.  Aung San Suu Kyis Partei NLD (Nationale Liga für Demokratie), welche die Wahl 2020 mit großer Mehrheit gewonnen hatte, ist von der diesjährigen Abstimmung ausgeschlossen. Die gestürzte Regierungschefin befindet sich nach wie vor in Haft – wo genau, ist unbekannt. Zudem wird hauptsächlich in Gebieten gewählt, die von der Junta kontrolliert werden. Ein Wahlsieg der Partei USDP, die das Militär unterstützt, gilt als sicher.  Auch abseits der Einschränkungen durch die Wahlgesetze ist die Wahl von der Lage in dem Land belastet: Etwa 50 Prozent von Myanmar werden von Widerstandsgruppen kontrolliert. Wegen anhaltender Kämpfe ist es an vielen Orten in dem Land daher nicht möglich, die Wahl abzuhalten.  Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.