Datum28.12.2025 03:11

Quellewww.zeit.de

TLDRDie britische Regierung hat mit Angola und Namibia Vereinbarungen zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten getroffen, nachdem Drohungen mit Visastopps ausgesprochen wurden. Im Gegensatz dazu verweigert die Demokratische Republik Kongo die Kooperation. Die neuen Regelungen sind Teil einer umfassenden Reform der Asylpolitik, die an einem strengen dänischen Modell orientiert ist. Die britische Innenministerin Shabana Mahmood betont die Notwendigkeit der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Im vergangenen Jahr wurden über 50.000 Menschen außer Landes gebracht.

InhaltDie britische Regierung droht afrikanischen Ländern mit Visastopps, sollten sie ausreisepflichtige Migranten nicht zurücknehmen. Zwei erste Staaten haben sich gefügt. Großbritannien hat nach mehreren Drohungen zwei afrikanische Länder zum Rückhalt für seine neue Abschiebepolitik erzielt. Angola und Namibia stimmten zu, ausreisepflichtige Migranten und Straftäter zurückzunehmen, wie das ‍britische Innenministerium mitteilte. Die Demokratische ‌Republik Kongo verweigert dagegen weiterhin die Zusammenarbeit mit Großbritannien. ​Die britische Regierung hat dem Land deshalb bereits die Möglichkeit zu beschleunigten Visaverfahren sowie die bevorzugte Visabehandlung für hochrangige Persönlichkeiten und Amtsträger entzogen. Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood drohte der Demokratischen Republik Kongo mit einer weiteren Eskalation bis hin zu einem vollständigen Visastopp, sollte die "Kooperationsbereitschaft nicht rasch zunehmen". Sie fügte hinzu: "Wir erwarten von den Ländern, dass sie ​sich an die Regeln halten. Wenn einer ihrer Bürger ‍kein Aufenthaltsrecht hier hat, müssen sie ihn zurücknehmen." Die neuen britischen Abschieberegeln sind Teil einer umfassenden Reform in der Migrationspolitik, die die Regierung im November angekündigt hatte. Die geplante größte Reform der Asylpolitik seit Jahrzehnten orientiert sich am dänischen Modell, das als eines der strengsten in Europa gilt.  Nach Angaben der britischen Außenministerin Yvette Cooper hat Großbritannien seit ⁠Juli des vergangenen Jahres mehr als 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht ‌"außer Landes gebracht" – 23 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Cooper teilte außerdem mit, sie habe Diplomaten angewiesen, Rückführungen höchste Priorität einzuräumen. Nach den neuen Regeln will Großbritannien den Flüchtlingsstatus nur noch vorübergehend gewähren und die Abschiebung illegal eingereister Personen beschleunigen. ⁠Flüchtlinge würden künftig "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird", teilte die Regierung im November mit. Zuvor hatte es über Monate hinweg einwanderungsfeindliche Proteste in Großbritannien gegeben.