Datum27.12.2025 11:53

Quellewww.zeit.de

TLDRDer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mahnt die Union zur Einhaltung des bestehenden Koalitionsvertrags und betont die Notwendigkeit, die vereinbarten Projekte umzusetzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorschlägen führender Unionspolitiker, den Vertrag zu überarbeiten. Wiese verweist auf anstehende Ergebnisse zur sozialen Sicherung und erklärt, dass es genug Arbeit gibt. Diese Diskussion wird von schwachen Konjunkturdaten und Forderungen nach zusätzlichen Reformen begleitet.

InhaltFührende Unionspolitiker hab eine Änderung des Koalitionsvertrags angeregt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hält nichts davon: Die Koalition habe genug zu tun. In der Debatte um eine mögliche Überarbeitung des Koalitionsvertrags mahnt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, zunächst die vereinbarten Projekte umzusetzen. "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen", sagte Wiese der Rheinischen Post. Zudem verwies er auf die Ergebnisse mehrerer Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die 2026 vorliegen sollen. Damit gebe es "genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden". Zuvor hatte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sich offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags gezeigt. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notfalls auch über den Koalitionsvertrag hinaus zu ergreifen. Hintergrund sind schwache Konjunkturdaten und die Debatte um zusätzliche Reformen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.