Datum27.12.2025 10:08

Quellewww.zeit.de

TLDRBundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Schutzmaßnahmen für den Bundestag, darunter ein spezielles Bundestagspolizeigesetz und erweiterte Befugnisse für die Bundestagspolizei. Sie betont die Notwendigkeit verbesserter Zugangsregeln und Schutzmaßnahmen gegen Drohnenangriffe. Klöckner kritisiert zudem den fehlenden Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen, was die Sicherheitslage beeinträchtigt. Angesichts der zwei Millionen Besucher jährlich hält sie entsprechende Reformen für dringend erforderlich.

InhaltBundestagspräsidentin Julia Klöckner hat neue Regeln für den Schutz des Bundestags angeregt. Unter anderem soll die Bundestagspolizei mehr Befugnisse bekommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten dazu aufgefordert, strengere Regeln für den Schutz des Bundestags zu beschließen. Klöckner sagte der Welt am Sonntag, dass sie sich mit drei Sicherheitsthemen an die Fraktionen gewandt habe. Sie sieht Bedarf für ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Zugangsregeln für den Bundestag sowie einen besseren Schutz vor möglichen Drohnenattacken. Klöckner beklagte, dass sie und ihre für Sicherheit zuständigen Mitarbeitenden keinen Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen hätten. Die Bundestagspolizei könne deshalb nicht in Erfahrung bringen, ob jemand als Gefährder eingestuft oder in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden sei. Angesichts von zwei Millionen Besuchern im Jahr müsse das geändert werden. Nötig sei ein Bundestagspolizeigesetz.  Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.