Datum26.12.2025 11:46

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Deutsche Richterbund kritisiert, dass der Staat in Deutschland bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, insbesondere Drogen- und Menschenhandel, zu lasch vorgeht. Die Unterbesetzung und mangelhafte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden führen zu einer hohen Zahl unbearbeiteter Verfahren. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat durch Geldwäsche jährlich rund 100 Milliarden Euro. Der Bund plant, den Ländern 500 Millionen Euro für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierung bereitzustellen, jedoch gibt es finanzielle Unklarheiten, die den Fortschritt behindern.

InhaltMenschenhändler, Drogenbanden und Wirtschaftskriminelle haben nach Ansicht des Deutschen Richterbunds in Deutschland zu oft leichtes Spiel. Dem Staat entgingen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, dass sie es Drogenbanden, Menschenhändlern sowie Wirtschafts- und Finanzkriminellen zu leicht machten. Der Grund: Diese hätten vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun, erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es spielt der Organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden", beklagte Rebehn. Die Landesregierungen ließen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert seien, kritisierte Rebehn. "Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen." Der Deutsche Richterbund schätzt das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Laut "Transparency International Deutschland e.V."  kursiert diese Zahl in der öffentlichen Debatte immer wieder, allerdings seien weder der Umfang noch die Struktur der Geldwäsche empirisch erforscht. Der Bund hatte im Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Damit soll ein "Pakt für den Rechtsstaat"  neu aufgesetzt werden, im Vergleich zum Vorläufer soll die Unterstützung verdoppelt werden. Weil es noch Unstimmigkeiten bei der Finanzierung gibt, wurde das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz jedoch unlängst von der Tagesordnung genommen. Zu viele Fälle für zu wenig Personal: Warum Strafverfahren in Deutschland regelmäßig nicht zügig abgeschlossen werden und welche Folgen dies teilweise hat, lesen Sie hier .