Datum26.12.2025 10:47

Quellewww.zeit.de

TLDRVertreter aus Politik und Justiz unterstützen die Forderung des ehemaligen Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle nach einer Klarnamenpflicht im Internet. Dies könnte die Diskurskultur zivilisieren, argumentiert Bayerns Digitalminister Fabian Mehring. Er betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung kein Anspruch auf Anonymität sei und fordert, dass im Internet Verhaltensweisen geahndet werden, die offline strafbar wären. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg plädiert für eine offene Debatte zu dem Thema, um Hass und Hetze im Netz entgegenzuwirken.

InhaltRegierungsmitglieder aus Bayern und Berlin unterstützen einen Vorstoß des früheren Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle. Er hatte eine Klarnamenpflicht im Netz gefordert. Nach der Forderung des Verfassungsrechtlers Andreas Voßkuhle zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet erhält er Unterstützung von Landespolitikerinnen. Eine solche Pflicht könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem Tagesspiegel. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprach sich in der Zeitung für eine "ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte" über eine Klarnamenpflicht aus.  Mehring argumentierte, das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. "Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen, analog wie digital." Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Internet sanktioniert werden können. "Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller", sagte der Politiker. Zuvor hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle im Tagesspiegel gefordert, eine Klarnamenpflicht einzuführen, um Hass und Hetze im Netz vorzubeugen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.