Datum26.12.2025 09:30

Quellewww.spiegel.de

TLDRBayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert eine Klarnamenpflicht im Internet, um Hasskommentare und Bedrohungen zurückzudrängen. Er argumentiert, dass Anonymität im Netz die Diskurskultur verschlechtert und dass strafbares Verhalten auch online verfolgt werden muss. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle unterstützt diese Idee, sieht jedoch die Notwendigkeit einer genauen rechtlichen Begründung, um kritische Äußerungen gegen die Regierung nicht zu behindern. Beide betonen, dass eine Klarnamenpflicht zu einem verantwortungsvolleren Verhalten im digitalen Raum führen könnte.

Inhalt"Wer beleidigt oder bedroht, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können": Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ein. Wer in sozialen Medien gegen andere stänkert und hetzt, kann dies bisher im Schutz der Anonymität tun. Wenn es nach dem Willen von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) geht, soll damit künftig Schluss sein. Mehring fordert die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet. Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte Mehring dem "Tagesspiegel". "Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital." Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können, sagte Mehring. "Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können." Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller, glaubt der Politiker. Dies könne öffentliche Debatten spürbar entgiften. Dabei gehe es nicht um Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum funktioniere, betonte Mehring. Hass und Hetze dürften sich im Internet nicht hinter Anonymität verstecken. Am Tag zuvor hatte sich bereits der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. "Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen", so Voßkuhle im "Tagesspiegel". Mit diesem einfachen Mittel könne man "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften". Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft "auf Dauer nicht aus". Er halte die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet zwar für "nicht ganz einfach", erklärte der Jurist. Ein solcher Schritt sei aber "verfassungsrechtlich zulässig". Allerdings brauche es für eine Klarnamenpflicht eine genaue Begründung. Es müsse weiter möglich sein, "die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen". Voßkuhle begründete seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht mit einer "paradoxen Welt", in der sich die Bürger mehr Führung wünschten, gleichzeitig aber jede einzelne Äußerung von Politikern "im Netz und von den Medien hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert" werde. Das trage zu einer "permanent erregten" Gesellschaft bei.