Datum26.12.2025 00:05

Quellewww.zeit.de

TLDRKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert eine Anpassung des Koalitionsvertrags der Ampelregierung aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage und der unvorhergesehenen Herausforderungen wie dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Er kritisiert, dass die Regierung an ihrem ursprünglichen Vertrag festhält, während die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verändert haben. Frei plädiert für flexibles Handeln, um der aktuellen Krise, die als die schwerste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet wird, entschlossen entgegenzuwirken.

InhaltThorsten Frei sieht es kritisch, dass die Ampelregierung nach Russlands Überfall auf die Ukraine den Koalitionsvertrag nicht anpasste. Er will lieber "flexibler handeln". Angesicht der schlechten Wirtschaftslage hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags gezeigt. Einige Rahmenbedingungen habe die Bundesregierung aus Union und SPD bereits auf den Weg gebracht, sagte Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag jetzt nicht neu schreiben müsste. "Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte." Die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine "stoisch festgehalten". In Bezug darauf sagte Frei: "Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln." Möglicherweise heiße das auch, in der schwierigen Wirtschaftslage "verstärkt gegenzusteuern". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei "im freien Fall". Es sei die "schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik".