Datum25.12.2025 05:41
Quellewww.zeit.de
TLDRIsraels Außenminister Gideon Saar hat internationale Kritik an den Plänen für 19 neue Siedlungen im Westjordanland als diskriminierend zurückgewiesen. Er betont, dass die Siedlungen der Sicherheit dienen und auf staatlichem Land liegen, was im Einklang mit dem Völkerrecht sei. Europäische Staaten und Kanada fordern Israel auf, die Siedlungspläne zu stoppen, da diese gegen das Völkerrecht verstoßen und die Instabilität in der Region gefährden könnten. Die Siedlungen gelten als Hindernis für eine mögliche zwei Staatenlösung.
InhaltEuropäische Staaten und Kanada hatten Israel aufgefordert, die Pläne für 19 neue Siedlungen zu stoppen. Außenminister Gideon Saar hält den Aufruf für moralisch falsch. Israel hat die internationale Kritik an der Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückgewiesen. Die Entscheidung für die Baupläne diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen, schrieb der israelische Außenminister Gideon Saar am Mittwoch auf der Plattform X. Ausländische Regierungen dürften nicht das Recht von Juden einschränken, im Land Israel zu leben. Ein derartiger Aufruf sei moralisch falsch und diskriminierend gegenüber der jüdischen Bevölkerung, schrieb Saar. Das israelische Kabinett hatte am Wochenende beschlossen, elf neue Siedlungen zu errichten und acht weitere Siedlungen zu formalisieren. Dies werde unter anderem dazu beitragen, Bedrohungen zu bewältigen, denen Israel ausgesetzt sei, schrieb Saar. Alle Siedlungen lägen auf staatlichem Land, und daher handle Israel im Einklang mit dem Völkerrecht. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor seine Freude über die Siedlungspläne geäußert, die er und Verteidigungsminister Israel Katz dem Kabinett vorgeschlagen hatten. Auf der Onlineplattform X schrieb von einem "Rekord" und teilte mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit innerhalb von drei Jahren insgesamt 69 neue Siedlungen genehmigt habe. Eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Kanada, hatte gestern die Genehmigung der insgesamt 19 israelischen Siedlungen verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Diese verstoße gegen das Völkerrecht und riskiere, die Instabilität anzuheizen. Die israelischen Siedlungsaktivitäten könnten zudem verhindern, dass der Plan für Gaza in die zweite Phase eintrete, heißt es in der Mitteilung weiter. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern leben. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Die deutsche Beteiligung an der Erklärung steht im Kontrast zu Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel Anfang des Monats. Dort hatte er zwar zunächst gesagt, der Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit müsse offenbleiben. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung jedoch ablehnte, war Merz bei dieser Forderung zurückgerudert. Mit Blick auf einen Palästinenserstaat sagte er, dies sei eine Hoffnung, die sich vielleicht erfülle, vielleicht aber auch nicht. Über weitere Entwicklungen in Nahost lesen Sie in unserem Liveblog.