Datum24.12.2025 11:34

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung verteidigt die Organisation HateAid gegen US-Sanktionen, die gegen deren Chefinnen verhängt wurden. Außenminister Wadephul bezeichnete die Sanktionen als "nicht akzeptabel" und betonte, dass der Digital Services Act sicherstellt, dass illegale Inhalte online verfolgt werden. Justizministerin Hubig lobte HateAids wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und wies die Zensurvorwürfe zurück. Die Sanktionen basieren auf der Behauptung, dass HateAid Zensur betreibe, während eine der Chefinnen zuvor mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

InhaltDie USA haben Sanktionen gegen die Chefinnen der Organisation HateAid verhängt. Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig kritisieren den Schritt deutlich. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Der Digital Services Act stelle sicher, dass alles, was offline illegal sei, auch online illegal sei, schrieb Wadephul auf der Plattform X. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sicherte den HateAid-Geschäftsführerinnen die Unterstützung der Bundesregierung zu. HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum, sagte Hubig. "Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar." Die US-Regierung hat die Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, mit Einreiseverboten belegt. Begründet wurde dies mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe. Von Hodenberg war für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt im Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.