Datum24.12.2025 00:02

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Spannungen zwischen den USA und Venezuela eskalieren, da die USA verschärfte Sanktionen gegen das Maduro-Regime angekündigt haben. Venezuela verabschiedete ein Gesetz, das lange Haftstrafen für Unterstützer der US-Blockade vorsieht. US-Botschafter Mike Waltz kündigte an, Sanktionen im größtmöglichen Umfang durchzusetzen, während Trump die Blockade venezolanischer Öltanker ordnete. Maduro und Venezuelas UN-Botschafter beschuldigen die USA, den Konflikt zu provozieren. China forderte zur Deeskalation auf.

InhaltDie USA haben verschärfte Sanktionen gegen Venezuela angekündigt. Venezuela hat ein Gesetz beschlossen, dass die Inhaftierung von Unterstützern der US-Blockade vorsieht. Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela droht weiter zu eskalieren. Die USA gaben bei den Vereinten Nationen bekannt, die Sanktionen gegen das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu verschärfen. In Venezuela verabschiedete das Parlament indes ein Gesetz, das lange Haftstrafen für Unterstützer der Blockade von Öltankern durch die USA vorsieht. Das Gesetz wurde einstimmig von der Partei von Präsident Nicolás Maduro verabschiedet, die in der Einkammer-Nationalversammlung die absolute Mehrheit hat. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen sagte der US-Botschafter, Mike Waltz, dass Sanktionen "im größtmöglichen Umfang" verhängt und durchgesetzt würden, um dem venezolanischen Präsidenten die Ressourcen zu entziehen. "Die Realität sieht so aus, dass sanktionierte Öltanker die wichtigste wirtschaftliche Lebensader für Maduro und sein illegitimes Regime sind.", sagte Waltz.  Das in Venezuela beschlossene "Gesetz zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt und des Handels angesichts von Piraterie, Blockaden und anderen internationalen illegalen Handlungen" war vorgeschlagen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump am Samstag die Festsetzung eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas verkündet hatte.  Mitte Dezember ordnete Trump eine Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an, die das südamerikanische Land ansteuern oder verlassen. In diesem Monat hat die US-Küstenwache bereits zwei Tanker in der Karibik abgefangen, die beide mit venezolanischem Rohöl beladen waren. Die Küstenwache verfolgt außerdem ein drittes leeres Schiff, das sich der Küste des Landes näherte. Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro vermutet hinter dem Vorgehen der USA Pläne zu seinem Sturz. Am Montag sagte Trump vor Journalisten, es wäre "klug" von Maduro, zurückzutreten. Die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung, sagte der venezolanische UN-Botschafter, Samuel Moncada. "Es muss ein für alle Mal klar sein, dass es in der Karibik keinen Krieg gibt, keinen internationalen bewaffneten Konflikt und auch keinen nicht-internationalen, weshalb es absurd ist, dass die US-Regierung versucht, ihre Handlungen mit den Regeln des Krieges zu rechtfertigen", sagte er. Auch China forderte die USA auf, "die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich einzustellen und eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden", sagte Chinas stellvertretender UN-Botschafter Sun Lei vor dem Rat. Venezuela, unterstützt von Russland und China, beantragte die Sitzung am Dienstag. Es war die zweite Sitzung zu den eskalierenden Spannungen.  Der Sicherheitsrat trat erstmals im Oktober zusammen, als die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen als vereinbar mit Artikel 51 der UN-Gründungsurkunde rechtfertigten, wonach der Sicherheitsrat unverzüglich über alle Maßnahmen informiert werden muss, die Staaten zur Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe ergreifen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump führt seit Monaten eine Kampagne tödlicher Angriffe gegen mutmaßliche Drogenhandelsboote vor der venezolanischen Küste und der Pazifikküste Lateinamerikas durch. Trump drohte zuletzt auch mit Angriffen auf venezolanisches Gebiet.  Bei den Angriffen auf mutmaßliche Schiffe von Drogenschmugglern wurden bisher mindestens 104 Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Die USA stationierten zudem Kriegsschiffe in der Karibik, darunter den größten Flugzeugträger der Welt.