Datum24.12.2025 00:02

Quellewww.zeit.de

TLDRDer US-Oberste Gerichtshof hat der Regierung von Präsident Trump vorläufig untersagt, Nationalgardisten in Chicago einzusetzen. Die Richter verwiesen darauf, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage für den militärischen Einsatz in Illinois vorliegt. Dies stellt eine seltene Niederlage für die Trump-Regierung dar, die zuvor in anderen Städten Soldaten eingesetzt hatte. Die Entscheidung könnte ähnliche Klagen in anderen von den Demokraten regierten Städten beeinflussen. Drei der sechs konservativen Richter stimmten gegen das Urteil.

InhaltDie US-Regierung von Präsident Trump erleidet eine seltene Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Vorerst darf sie keine Nationalgardisten mehr in Chicago einsetzen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Einsatz von Nationalgardisten in der Region Chicago vorerst verboten. Eine Mehrheit der obersten Bundesrichter lehnte einen Dringlichkeitsantrag der Regierung ab, die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufzuheben. Dieses hatte die Entsendung der Soldaten nach Chicago untersagt.  Die Regierung habe es versäumt, "eine Rechtsgrundlage zu finden, die es dem Militär ermöglichen würde, die Gesetze in Illinois durchzusetzen", begründete eine Mehrheit der Richter und Richterinnen am Supreme Court ihre Entscheidung. Drei der sechs konservativen Richter widersprachen dem Urteil.  Die Entscheidung ist nicht endgültig, könnte sich aber auf andere Klagen auswirken, die sich gegen die Versuche von Präsident Donald Trump zum Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Städten richten.  Die Regierung setzte die Nationalgarde bereits in anderen Städten ein, darunter die Hauptstadt Washington, D.C., Los Angeles, Memphis und Portland. Wie Chicago und der Bundesstaat Illinois, in dem sich die drittgrößte Metropole der USA befindet, haben auch die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon gegen die Entsendung der Nationalgarde geklagt. Ein Bezirksgericht untersagte den dortigen Einsatz der Soldaten im November auf unbestimmte Zeit. Auch gegen diese Entscheidung hat die US-Regierung Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt eine seltene Niederlage der Regierung unter Trump dar. Sechs der neun Richter und Richterinnen gelten als konservativ, drei davon wurden von Trump während dessen erster Amtszeit selbst ernannt. Während seiner zweiten Amtszeit stärkte ihm der Supreme Court bisher in fast allen Fällen den Rücken, gerade wenn es um die Ausdehnung seiner Machtbefugnisse als Präsident ging.