Datum23.12.2025 13:29

Quellewww.zeit.de

TLDRDeutschland hat erstmals seit 2011 einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Das Bundesinnenministerium einigte sich mit der syrischen Regierung auf die Regelung von Abschiebungen. Der verurteilte Straftäter hatte eine Haftstrafe wegen schweren Raubes und Körperverletzung verbüßt. Zudem wurde ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Trotz der durch die Bundesregierung als beendet erklärten Lage in Syrien warnen Menschenrechtsorganisationen vor der unsicheren Situation. Die Abschiebungen nach Afghanistan stoßen ebenfalls auf Kritik.

InhaltDie Bundespolizei hat zwei Straftäter abgeschoben, nach Syrien und Afghanistan. Das Bundesinnenministerium habe sich mit der islamistischen syrischen Regierung geeinigt. Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat die Bundespolizei wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann sei den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.  Das Ministerium habe mit der islamistischen Regierung Syriens eine Vereinbarung erzielt, "dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können", hieß es weiter. Der Mann hatte laut Bundesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt.  Zudem ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums erneut ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Er befand sich demnach in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis. Die Rückführung sei "die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche". Das Ministerium rechtfertigte die Abschiebungen in die instabilen Länder. "Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Vor einem Jahr hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa ist nun Übergangspräsident. Die Bundesregierung sieht den Bürgerkrieg in Syrien damit als beendet an. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage in Syrien aber weiterhin als sehr unsicher, selbst Außenminister Johann Wadephul hatte die Lage als prekär beschrieben. Die USA griffen Mitte Dezember zahlreiche Stellungen des Islamischen Staates (IS) in Syrien an. Abschiebungen nach Afghanistan sehen Menschenrechtler ebenfalls kritisch. Die für die Organisation von Abschiebungen nötigen Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der islamistischen Taliban, die in Afghanistan an der Macht sind, hatten Kritik ausgelöst, genauso wie die Ankündigung, Geflüchtete dem Regime wieder auszuliefern. Die Bundesregierung hatte dafür sogar Vertreter der Taliban ins Generalkonsulat in Deutschland einziehen lassen. Die Bundesregierung will zunächst nur Straftäter abschieben.