Datum23.12.2025 12:45

Quellewww.zeit.de

TLDRAm 9. Januar verhandelt das Landgericht Ellwangen über die Klage eines X-Nutzers gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Der Kläger strebt an, festzustellen, dass Kiesewetter keinen Anspruch auf Unterlassung eines kritischen Kommentars zu seinen Äußerungen zur Ukraine hat. Der Kommentar, der als beleidigend empfunden wurde, führte zu einer Abmahnung durch Kiesewetter. Der Kläger fordert zudem die Rückzahlung seiner Rechtsanwaltskosten. Kiesewetter setzt sich für die Ukraine ein und wurde 2023 bei einem Wahlstand angegriffen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zivilverhandlung“. Lesen Sie jetzt „Mann verklagt Kiesewetter nach Streit um X-Kommentar“. Das Landgericht Ellwangen verhandelt am 9. Januar die Klage eines X-Users gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Laut Gericht dringt der namentlich nicht genannte Kläger auf eine Feststellung, dass gegen ihn kein Anspruch von Kiesewetter auf Unterlassung einer von ihm auf der Plattform X getätigten Äußerung besteht. Die Verhandlung findet vor der 2. Zivilkammer statt. Der Kläger hatte demnach im September 2023 auf X einen Post von Kiesewetter zu Unterstützungslieferungen an die Ukraine wie folgt kommentiert: "20 Jahr Knast für deine Volksverhetzungen, die du dir auch noch vom Steuerzahler honorieren lässt. Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht." Der Kläger wurde aufgrund der Formulierung "Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht" mit anwaltlichem Schreiben des Beklagten zur Löschung der Äußerung, zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Der Kläger jedoch widerspricht. "Der Kläger begehrt nun die Feststellung, dass kein Anspruch des Beklagten auf Unterlassen der vorgenannten Äußerung besteht. Zudem verlangt er vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm bereits bezahlten Rechtsanwaltskosten", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker. Er setzt sich für mehr Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Im Jahr 2023 war der Politiker in Aalen östlich von Stuttgart bei einem CDU-Wahlstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Kiesewetters Wahlkreis ist Aalen-Heidenheim. © dpa-infocom, dpa:251223-930-461236/1