Datum23.12.2025 12:41

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Land Nordrhein-Westfalen übernimmt fast neun Milliarden Euro Altschulden von 167 Kommunen, um diese zu entlasten. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz, das am 18. Juli 2025 in Kraft trat. Rund 8,9 Milliarden Euro werden übernommen, was eine Entlastung von mindestens 41,1 Prozent der übermäßigen Liquiditätskredite für jede Kommune zur Folge hat. Besondere Unterstützung erhalten hoch verschuldete Städte über einer Pro-Kopf-Grenze von 1.500 Euro. Dies wurde von Ministerpräsident Hendrik Wüst als historischer Schritt bezeichnet.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „NRW-Kommunen“. Lesen Sie jetzt „Land übernimmt fast neun Milliarden Euro Kommunalschulden“. Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet Kommunen mit der Übernahme von Altschulden in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. Wie das NRW-Ministerium für Kommunales mitteilte, werden nun die Bewilligungsbescheide an 167 Städte und Gemeinden verschickt. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung der antragstellenden Kommunen auf rund 17,7 Milliarden Euro. Davon übernimmt das Land etwa die Hälfte im Wege eines Schuldnerwechsels. Jede teilnehmende Kommune werde mindestens um 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet, hieß es weiter. Besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden profitierten zusätzlich von einer vollständigen Übernahme von Schulden oberhalb einer Pro-Kopf-Grenze von 1.500 Euro. Voraussetzung für die Teilnahme sei ein fristgerechter Antrag gewesen, der den gesetzlichen Vorgaben entspreche. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte dies einen historischen Entlastungsschritt für die Kommunen. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte, die Übernahme der Altschulden sei für das Land eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung, diene aber der dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Ebene. Nach Angaben des Ministeriums soll die Entschuldung die Zins- und Tilgungsbelastungen der Kommunen senken und deren Eigenkapital stärken. "Kurz vor Heiligabend kann die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein besonderes Päckchen unter den kommunalen Weihnachtsbaum legen", teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. © dpa-infocom, dpa:251223-930-461207/1