Datum23.12.2025 05:51

Quellewww.zeit.de

TLDRAußenminister Johann Wadephul hebt die Notwendigkeit belastbarer Sicherheitsgarantien, insbesondere von den USA, für die Ukraine hervor. Er betont, dass die Unterstützung der Ukraine im sicherheitspolitischen Interesse Europas liege und dass Zugeständnisse der Ukraine nur mit solchen Garantien einhergehen können. Wadephul warnt vor einer Verharmlosung der Bedrohung durch Russland und fordert eine starke, geschlossene NATO sowie eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Der Ukraine-Konflikt erfordere kontinuierliche Unterstützung, um eine Gefährdung für die NATO abzuwenden.

InhaltDem Außenminister zufolge ist die Sicherheit in Europa "nur aus einer Position der Stärke" möglich. Die Unterstützung der Ukraine liege deshalb im eigenen Interesse. Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine die Bedeutung ernsthafter Sicherheitsgarantien des Westens und vor allem der USA betont. "Das bedeutet natürlich eine Zusage und eine wirkliche Bereitschaft auch der Versprechensgeber, einzutreten an der Seite der Ukraine, sollte sie von Russland erneut überfallen werden", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Ukraine könne nur dann zu Zugeständnissen bereit sein – auch was mögliche Gebietsabtretungen betreffe –, wenn dies begleitet werde von belastbaren Sicherheitszusagen des Westens, an allererster Stelle der USA, sagte Wadephul. Gleichzeitig würden auch die Europäer dazu Beiträge zu leisten haben. Wie man diese ausgestalte, "darüber reden wir dann vertieft, wenn wir einen Waffenstillstand haben und wenn wir ernsthaft sehen, dass Russland überhaupt bereit ist, über Frieden ernsthaft nachzudenken".  Russland gebe sich verhandlungsbereit. Das sei aber etwas anderes als echte Friedensbereitschaft, kritisierte der Außenminister. "Die haben wir bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesehen." Wadephul warnt davor, sich bei einem Erfolg der Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine in Sicherheit zu wiegen. "Unsere Analyse ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa nur als Sicherheit vor Russland bekommen", sagte er. Sicherheit sei "nur aus einer Position der Stärke, der Geschlossenheit im Bündnis und einer verteidigungsfähigen Bundeswehr" zu erreichen. Er wolle nicht darüber spekulieren, wie groß die Gefahr sei, dass Wladimir Putin eine Waffenruhe dafür nutzen werde, sich noch schneller in die Lage zu versetzen, Nato-Gebiet anzugreifen. "Ich kann uns nur raten, dass wir uns darauf einstellen, dass diese Möglichkeit besteht", fügte Wadephul hinzu. Dies geschehe mit einem Aufbau von Sicherheitsstrukturen im nordatlantischen Vereidigungsbündnis Nato und dem personellen und materiellen Umbau der Bundeswehr zu einer Armee, die wieder vollständig zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig sei. "Es gibt keinen Anlass, dass wir unsere Anstrengungen reduzieren könnten. Ganz im Gegenteil", sagte der Außenminister. Wenn die russische Armee in der Ukraine militärisch nachhaltig erfolgreich wäre, "ist das eine starke Gefährdung für die Nato", warnte der Minister. Allein deshalb bleibe es dabei, dass die Unterstützung der Ukraine im ureigensten sicherheitspolitischen Interesse liege. "Je stabiler die Friedenssituation in der Ukraine ist, je eher die Ukraine in der Lage ist, eigene Interessen zu wahren, desto besser ist es für ganz Europa", sagte Wadephul. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Mitte November gesagt, dass Russland nach Wiederherstellung seiner Streitkräfte in der Lage wäre, einen Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland im Osten zu führen. "Wir haben immer gesagt, das könnte ab 2029 der Fall sein", sagte Pistorius. Andere halten das schon ab 2028 für denkbar. Derzeit gibt es immer wieder Verhandlungen der Chefunterhändler der USA, der Ukraine und Russlands über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ein Waffenstillstand ist allerdings nicht absehbar.