Datum23.12.2025 05:01
Quellewww.zeit.de
TLDRUS-Präsident Donald Trump bekräftigte erneut den Anspruch auf Grönland, das seiner Meinung nach für die nationale Sicherheit der USA benötigt wird, insbesondere wegen russischer und chinesischer Aktivitäten in der Arktis. Zudem forderte die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem den Rücktritt des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Die US-Regierung setzte zudem Offshore-Windpark-Projekte aus, um nationale Sicherheitsrisiken zu vermeiden. Außerdem bieten die USA Migranten 3.000 US-Dollar zur freiwilligen Ausreise an, um ihre illegale Anwesenheit zu reduzieren.
InhaltGrönland ist Trump zufolge nötig für die "nationale Sicherheit" der USA. Die US-Heimatschutzministerin fordert den Rücktritt des venezolanischen Präsidenten. Die Nacht US-Präsident Donald Trump hat erneut den Besitzanspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben", sagte Trump am Montag vor Journalisten. Als Begründung verwies Trump auf die Rolle Russlands und Chinas in der Arktis. Wenn man sich Grönland entlang der Küste anschaue, sehe man überall russische und chinesische Schiffe, sagte der Präsident. Es gehe nicht um Mineralien oder Öl, davon hätten die USA selbst genug. Mehr zu Trumps Besitzanspruch auf Grönland lesen Sie hier. Trump legte dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahe. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle. Kurz zuvor hatte bereits US-Heimatschutzministerin Kristi Noem Maduros Rücktritt gefordert. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem dem Fernsehsender Fox News. Mehr zu den Forderungen der US-Regierung lesen Sie hier. Die US-Regierung setzte alle größeren Projekte für Offshore-Windparks vor der US-Küste vorerst aus. Das Innenministerium begründete dies mit "nationalen Sicherheitsrisiken". Der Schritt sei eine Reaktion auf Beschwerden des Verteidigungsministeriums. Die Windräder könnten Radar- und Navigationsanlagen stören, sagte US-Innenminister Doug Burgum in einer Erklärung. Diese Störungen würden "durch die Bewegung massiver Turbinenblätter und die stark reflektierenden Türme verursacht" und so unter anderem militärische Ziele verschleiern. Daher würden die Pachtverträge für alle im Bau befindlichen groß angelegten Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten ausgesetzt, bis das Verteidigungsministerium und andere Behörden technische Lösungen erarbeitet hätten, hieß es weiter. Diese Angaben lassen sich nicht prüfen. Mehr zum geplanten Baustopp von Windparks lesen Sie hier. Die USA wollen mit einer Verdreifachung der Prämie auf 3.000 US-Dollar Migranten und Migrantinnen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Das Angebot richte sich an Menschen, die sich illegal in den USA aufhielten und sich bis zum Jahresende für eine Ausreise entschieden, teilte das Heimatschutzministerium am Montag mit. Es umfasse zudem einen kostenlosen Flug in das jeweilige Heimatland. Migranten "sollten dieses Geschenk annehmen und freiwillig ausreisen", teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem mit. "Denn wenn sie es nicht tun, werden wir sie finden, werden sie verhaften, und sie werden niemals zurückkommen." Seit Mai hatte die Regierung ausreisewilligen Migranten bereits 1.000 US-Dollar geboten, wenn sie in einer App des Ministeriums die Funktion zur "Selbstabschiebung" nutzen. Der US-Fernsehsender CBS zog einen kritischen Bericht über ein umstrittenes Gefängnis in El Salvador kurz vor der geplanten Ausstrahlung am Sonntag zurück und löste damit eine Debatte über politische Einflussnahme aus. Der Beitrag für die renommierte Sendung 60 Minutes sollte von dem Gefängnis CECOT handeln, in das die USA Hunderte von Migranten, zumeist aus Venezuela, ohne Gerichtsverfahren abschieben. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verantwortlich: "Trump und seine milliardenschweren Kumpels versuchen zu bestimmen, was die Leute sehen und hören, um ihre eigene alternative Realität zu schaffen", schrieb Schumer auf der Plattform X. Während CBS den Schritt mit zusätzlichem Recherchebedarf begründete, warf die verantwortliche Reporterin Sharyn Alfonsi der neuen CBS-Senderführung eine "politische" Entscheidung vor. Paramount, der Mutterkonzern von CBS, befindet sich seit Kurzem im Besitz der Trump-nahen Unternehmerfamilie Ellison. Sie versucht derzeit, auch das Medienunternehmen Warner Bros. Discovery zu übernehmen, zu dem auch der Nachrichtensender CNN gehört. Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.