Datum22.12.2025 20:55

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Bundesregierung hat 141 Afghanen mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht, die zuvor Schutzversprechen erhalten hatten. Das Flugzeug landete in Hannover, während die Bundesregierung die Aufnahme von Afghanen einschränken möchte. Trotz eines Koalitionsversprechens zur Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen wurden diese Rückführungen organisiert, nachdem viele Menschen erfolgreich gegen Ablehnungen geklagt hatten. Der Grünenpolitiker Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, alle betroffenen Afghanen aufzunehmen, da sie bei einer Abschiebung dem Taliban-Terror schutzlos ausgeliefert wären.

InhaltDie Bundesregierung will die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan möglichst einschränken. Nun kamen erneut über 100 Personen mit einem Charterflug an – denen oft vor langer Zeit Schutz vor den Taliban zugesagt worden war. 141 Menschen aus Afghanistan sind mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug nach Deutschland gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage bestätigte, landete das Flugzeug in Hannover. Die Eingereisten hatten nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad nach Niedersachsen. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland aktuell weitgehend geschlossen. Die Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dann allerdings: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für diese Menschen und für Menschen mit ähnlich gelagerten Fällen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert. Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine "Menschenrechtsliste" und eine sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, erhielten kürzlich eine endgültige Absage von der Bundesregierung – verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell. Bei den Afghaninnen und Afghanen, die in Hannover gelandet sind, handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine waren 18 Menschen, die als frühere Ortskraft beziehungsweise Angehörige einer Ortskraft einreisen durften. Den Angaben zufolge befinden sich in Pakistan nunmehr noch rund 45 Menschen im Ortskräfteverfahren sowie 264 Menschen im Bundesaufnahmeprogramm. Der Grünenpolitiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung auf, alle Afghaninnen und Afghanen, die einst eine Zusage erhalten hatten, nach Deutschland zu holen. "Es ist beschämend, dass viele Betroffene nach dem Entzug der Aufnahmezusage gezwungen sind, ihr Recht vor Gericht einzufordern", sagte der Bundestagsabgeordnete. Im Falle einer Abschiebung wären sie dem brutalen Terror der Taliban schutzlos ausgeliefert.