Datum22.12.2025 16:26

Quellewww.zeit.de

TLDRIn der SPD gibt es ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, das nun die erste Hürde genommen hat. Mit über 3.500 Unterschriften ist der formale Start gesichert, und innerhalb der nächsten drei Monate müssen ein Fünftel der Mitglieder zustimmen, um das Begehren erfolgreich zu machen. Die Initiatoren fordern weniger Sanktionen und mehr Unterstützung für die Betroffenen. Das Bürgergeld-Reformprojekt ist Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags, dem die Mehrheit der SPD-Mitglieder bereits zugestimmt hat.

InhaltIn der SPD gibt es Kritiker, die gegen verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld sind. Für ein entsprechendes Mitgliederbegehren sind genügend Unterschriften vorhanden. Ein geplantes SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld kann offiziell starten. Wie eine Parteisprecherin mitteilte, sind ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammengekommen. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, was rund 3.500 Unterschriften entspricht. Das Mitgliederbegehren hat Erfolg, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht.  Die Initiatoren setzen sich gegen verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld ein. "Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden", schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren in den Bundestag und Bundesrat weiter. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.