Datum18.10.2025 08:39
Quellewww.spiegel.de
TLDRUmweltminister Carsten Schneider hat klargestellt, dass die geplante Kaufprämie für Elektroautos nur Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommen soll, nicht Gutverdienern. Diese könnten den Umstieg auch ohne staatliche Hilfe bewältigen. Ein Bericht zeigte, dass Gutverdiener von der vorherigen Prämie stärker profitierten. Während über eine neue Prämie diskutiert wird, plant die Bundesregierung auch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos und den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur.
InhaltDie Regierung diskutiert über eine neue Förderung zum Kauf von E-Autos. Davon sollen Gutverdiener jedoch nicht profitieren, bekräftigt Umweltminister Carsten Schneider. Gleichzeitig relativiert er einen SPD-Vorschlag. Die Bundesregierung will will eine mögliche erneute Kaufprämie für Elektroautos nur noch Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen lassen. Das hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nun bekräftigt. "Gutverdiener müssen nicht auf das Förderprogramm warten, denn sie können den Umstieg auch ohne zusätzliche Hilfe schaffen", sagte Schneider den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Pläne für eine erneute Fördermaßnahme. Bis Ende 2023 hatte der Bund unter der Ampelregierung bereits den Kauf von E-Autos subventioniert, die Prämie wurde wegen der Haushaltskrise kurzfristig gestrichen. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebener Abschlussbericht hatte im Kern festgestellt, dass die Prämie erfolgreich war, allerdings weniger als erhofft. Gutverdiener-Haushalte hatten von ihr deutlich stärker profitiert als andere. Rund 30 Prozent lebten in Haushalten mit mehr als 6000 Euro netto pro Monat. Auch der sogenannte Mitnahme-Effekt war beachtlich: Umfragen zufolge hätten zwischen einem Drittel und der Hälfte der Empfänger der Prämie sich die Elektroautos auch ohne die staatliche Förderung gekauft, allenfalls etwas später. Zu der nun diskutierten erneuten Prämie sagte Umweltminister Schneider, es gebe "noch keine feste Vereinbarung dazu". Forderungen von SPD-Fachpolitikern nach einer Prämie von 3000 Euro für neue und gebrauchte Fahrzeuge bezeichnete er als "Debattenbeitrag einiger Kollegen". Die SPD-Politikerinnen und Politiker hatten vorgeschlagen, dass eine Prämie mindestens 3000 Euro betragen und in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden solle. Anspruchsberechtigt sollten Menschen mit einem "kleinen bis mittleren Monatseinkommen" sein. Die Pläne fallen in eine Zeit, in der die Politik gemischte Signale an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sendet. So rüttelt Kanzler Friedrich Merz zum einen am sogenannten Verbrenner-Aus. Den Beschluss, wonach ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen, nannte der CDU-Politiker falsch. Diese Woche jedoch hat die Bundesregierung zum anderen aber auch eine Verlängerung der Befreiung von E-Autos von der Kfz-Steuer auf den Weg gebracht. Schneider will nach eigener Aussage zudem den Ausbau der Lade-Infrastruktur durch neue Vorgaben beschleunigen. Tankstellen und Supermärkte sollten verpflichtet werden, Ladesäulen bereitzustellen, sagte Schneider und fügte an: Auch die Preise müssten sinken. Das gelinge durch Transparenz – etwa über eine digitale Plattform für Preisvergleiche.