Datum20.12.2025 09:58

Quellewww.zeit.de

TLDRDie schwarz-rote Bundesregierung hat seit Mai bis Ende November 2023 etwa 26 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben, wobei das Bundesverkehrsministerium mit 5,6 Millionen Euro an der Spitze steht. Die Ausgaben für PR und Kommunikation zeigen sich in den letzten zehn Jahren konstant im zweistelligen Millionenbereich. Das Bundespresseamt betont, dass die Regierung einen verfassungsrechtlichen Auftrag hat, die Bürger über ihre Aktivitäten zu informieren. Vergleichbare Ausgaben lagen unter den Vorgängerregierungen zwischen 22 und 67 Millionen Euro jährlich.

InhaltDas Verkehrsministerium führt mit den höchsten Werbeausgaben seit Amtsantritt. Die Regierung investiert seit Jahren zweistellige Millionenbeträge in Kommunikation und PR. Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit ihrem Antritt im Mai bis Ende November rund 26 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Ganz vorn bei den Ausgaben lag demnach das Bundesverkehrsministerium mit knapp 5,6 Millionen Euro. Es folgen das Bundesarbeitsministerium mit 5 und das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit 4,5 Millionen Euro. Die Regierungsausgaben für Kommunikations-, Werbe- und Fotoagenturen bewegten sich in den vergangenen zehn Jahren immer im zweistelligen Millionenbereich, variierten aber stark in der Höhe, wie frühere Regierungsantworten auf Anfragen der AfD und der Linken zeigen. Demnach gab die Ampel-Regierung zwischen November 2023 und November 2024 knapp 60 Millionen Euro für Agenturen aus, von Januar bis November 2023 rund 44 und im Jahr davor von Januar bis Oktober etwa 33 Millionen Euro. Bei den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel (CDU) lagen die jährlichen Ausgaben zwischen 22 Millionen (2015) und 67 Millionen Euro (2021). Die Bundesregierung habe den verfassungsrechtlichen Auftrag, Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Regierung zu informieren, schreibt das Bundespresseamt in seiner Antwort an Münzenmaier. Kampagnen dienen auch der Information.