Datum20.12.2025 01:41

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Oberste Gericht Brasiliens wies die Berufung des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen seine über 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs ab. Bolsonaro, der zwischen 2019 und 2022 regierte, wurde schuldig gesprochen, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, die die Wahlniederlage 2022 anfechten wollte. Unterstützer stürmten am 8. Januar 2023 Regierungsgebäude. Der brasilianische Senat stimmte jedoch einer möglichen Haftverkürzung zu, während Bolsonaro vorübergehend für eine medizinische Behandlung auf freien Fuß gesetzt wurde.

InhaltEx-Präsident Jair Bolsonaro hat gegen seine Verurteilung erneut Berufung eingelegt. Das Gericht lehnte ab. Brasiliens Senat stimmte zuletzt einer Haftverkürzung zu. In Brasilien hat das Oberste Gericht eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsah, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Im November trat der 70-Jährige seine Gefängnisstrafe an. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Nach derzeit geltendem Recht war erwartet worden, dass der rechtsextreme Bolsonaro mindestens acht Jahre hinter Gittern absitzen muss. Der Senat stimmte am Mittwoch jedoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Das Gericht erlaubte es Bolsonaro am Freitag, die Haft vorübergehend zu verlassen, um einen Leistenbruch behandeln zu lassen.