Datum19.12.2025 20:42

Quellewww.spiegel.de

TLDRIm Brandenburger Landtag eskaliert der Streit innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) über "autoritäre Tendenzen". Acht Abgeordnete fordern den Rückzug von Jouleen Gruhn und André von Ossowski, die aus der Partei ausgetreten sind, aber ihre Mandate behalten. Diese Situation gefährdet die Koalition von SPD und BSW, die nur eine knappe Mehrheit hat. Der Streit begann wegen zwei abgelehnten Medienstaatsverträgen, was zu internen Konflikten und Austritten führte. Die Fraktion hat 14 Mitglieder, wobei der Konflikt das Vertrauensklima stark belastet.

InhaltIm Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg eskaliert ein Streit über "autoritäre Tendenzen". Es gab Austritte, Wiedereintritte – und zwei Neu-Parteilose in der Fraktion. Die sollen ihr Mandat nun niederlegen. Acht Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag fordern in einer Erklärung den Rückzug zweier Kollegen aus der Fraktion. Jouleen Gruhn und André von Ossowski waren zuvor aus der Partei ausgetreten und begründeten dies etwa mit "autoritären Tendenzen" – ihre Sitze in der Landtagsfraktion des BSW behielten sie jedoch. Zur Klärung der verfahrenen Situation dringen die acht Abgeordneten auf die Einberufung des Koalitionsausschusses Anfang des Jahres. "Ohne eine Trennung der Fraktion von Jouleen Gruhn und André von Ossowski ist die Funktionsfähigkeit der BSW-Fraktion gestört", heißt in der Erklärung der acht Abgeordneten am Nachmittag. Sollten sie ihre Mandate nicht niederlegen, "fordern wir sie auf, die Fraktion zu verlassen". "Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten." Vor einigen Tagen schon hatten der BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders und BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die Abgeordneten Gruhn und von Ossowski aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie waren im November aus der Partei ausgetreten, erklärten aber wiederholt, in der Fraktion bleiben zu wollen. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Landtag 14 Abgeordnete. Acht von ihnen wollen einen Rückzug ihrer beiden Kollegen, vier Abgeordnete schließen sich dem aber nicht an. Der Streit brachte auch die seit einem Jahr regierende Koalition von SPD und BSW in Bedrängnis. Sie hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit. "André von Ossowski und Jouleen Gruhn gaben vor, durch ihr Verhalten die Koalition erhalten und stützen zu wollen. Tatsächlich haben sie das Gegenteil getan und einen bis heute ungewissen und untragbaren Zustand für die BSW-Koalitionsfraktion und damit für die gesamte Koalition und das Land hergestellt", lautet die Kritik aus der Fraktionsmehrheit. "Das Vertrauen, das für eine in sich stimmige und berechenbare Arbeit in der Fraktion nötig wäre, ist für uns nicht mehr gegeben." Auslöser der Auseinandersetzung waren ursprünglich zwei Medienstaatsverträge. Die BSW-Fraktion lehnte sie mehrheitlich ab, die BSW-Minister stimmten im Kabinett zuvor aber zu. Seitdem steht etwa Finanzminister Robert Crumbach (BSW) in der Fraktion in der Kritik. Kurz darauf traten vier Abgeordnete aus der Partei aus. Inzwischen haben zwei von ihnen nach Gesprächen den Schritt rückgängig gemacht.