Datum19.12.2025 15:28
Quellewww.spiegel.de
TLDRTrotz der Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Bundestag und dem Ausscheiden der FDP-Fraktion steigen die Geldleistungen für die verbliebenen fünf Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für 2026. Die Erhöhung wird mit gestiegenen Personalkosten und inflationsbedingten Ausgaben begründet. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die steigenden Kosten als unangemessen, insbesondere angesichts der finanziellen Probleme des Bundes. Der gesamte Haushalt des Bundestags für das kommende Jahr beträgt fast 1,3 Milliarden Euro.
InhaltDer Bundestag hat sich verkleinert, auch die Zahl der vertretenen Parteien ist nach der Wahl im Februar gesunken. Trotzdem steigen die Ausgaben für die verbliebenen Fraktionen gleich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Im Bundestag sitzen seit der vergangenen Wahl deutlich weniger Abgeordnete, die FDP und die BSW-Gruppe sind dort nicht mehr vertreten. Dennoch erhalten die verbliebenen fünf Fraktionen mehr Geld. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig eine Erhöhung der sogenannten Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Bundestagsverwaltung zuvor für den Etat 2025 die Kosten der FDP-Fraktion aus den Geldleistungen herausgerechnet und so einen deutlich niedrigen Etat vorgeschlagen. Ihr Ansatz für die Geldleistungen lag demnach bei rund 118 Millionen. In einem Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für das Jahr 2025 waren zunächst rund 123 Millionen Euro für Geldleistungen an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und Linke vorgesehen. Schließlich wurden aber für 2025 137,8 Millionen Euro festgelegt – und für kommendes Jahr knapp 142 Millionen Euro. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert die Erhöhungen in den Haushalten 2025 und 2026: "Der Bundestag hat Sparchancen bei sich selbst bislang verpasst – trotz Wahlrechtsreform mit verkleinertem Parlament und dem Ausscheiden der FDP. Damit hätten die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse deutlich sinken müssen." Stattdessen würden "sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben", sagte Holznagel dem SPIEGEL. Insgesamt sieht der Bundestag für sich selbst einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor, 2022 betrug er noch rund eine Milliarde. Darin eingerechnet sich unter anderem die Kosten für Abgeordnete, Bundestags- und Fraktionsmitarbeiter, für das Verwaltungspersonal des Parlaments (rund 3200 Beschäftigte) und für die Liegenschaften. "Angesichts der Finanzprobleme des Bundes ist dieser XXL-Etat in keiner Weise zu rechtfertigen", sagte Holznagel. In einer "Unterrichtung" durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurden die zusätzlichen Ausgaben für die Geldleistungen an die Fraktionen mit höheren Personalkosten nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst begründet. 74 Prozent der Geldleistungen entfielen demnach auf Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter. Verwiesen wurde auch auf Preiserhöhungen und inflationsbedingte Anstiege bei "Sachausgaben", so unter anderem bei der Personenbeförderung, bei Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Gaststätten und Beherbergungen, für Post und Telekommunikation und Reparaturen an Audio-, Foto- und IT-Geräten. Das Parlament war im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition im Frühjahr von 733 auf 630 Sitze geschrumpft. Die ausgeschiedene FDP-Fraktion zählte in der vergangenen Legislaturperiode zunächst 92, am Ende 90 Abgeordnete. Die FDP-Fraktion erhielt 2024 rund 18,44 Millionen Euro an Geldleistungen; bis zu ihrem Ausscheiden im März kamen weitere 4,57 Millionen Euro hinzu.