Datum17.10.2025 20:25

Quellewww.spiegel.de

TLDRBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert sich von dem Begriff "Staatsräson" in Bezug auf Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels, obwohl sich seine Haltung nicht verändert hat. Merz äußert sich kritisch über die unklare Auslegung des Begriffs, der seit Jahren für die deutsche Regierung gilt. Er betont, dass die Sicherheit Israels ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik bleibt und sieht Deutschland als einzigartigen Partner, der sowohl mit Israel als auch arabischen Staaten gut zusammenarbeitet.

InhaltKanzler Friedrich Merz hadert mit dem Begriff "Staatsräson", der "besonderen historischen Verantwortung" Deutschlands für Israel. Seine Haltung gegenüber dem Staat habe sich aber nicht geändert. Seit Jahren gilt für die deutsche Regierung eine "Staatsräson" in Bezug auf Israel – eine Verantwortung für die Sicherheit des Landes. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nun von dem Begriff distanziert. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist." Seine Haltung zu Israel habe sich aber "trotzdem nicht verändert". Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2008 die "besondere historische Verantwortung" Deutschlands für die Sicherheit Israels als "Teil der Staatsräson" Deutschlands bezeichnet. Merz hatte den Begriff zu Beginn seiner Amtszeit im Mai und Juni mehrfach noch benutzt. "Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel", sagte Merz. "Und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt." Jede Bundesregierung müsse "im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können". Deutschland sei wahrscheinlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in einem sehr guten Einvernehmen arbeiten könne, sagte Merz nun. "Dabei ist stets klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest an der Seite Israels stehen."