Datum19.12.2025 10:33

Quellewww.zeit.de

TLDRDer französische Haushaltsentwurf für 2026 ist im Parlament gescheitert, da sich ein Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Premierminister Sébastien Lecornu plant eine Verlängerung des aktuellen Etats mittels eines Sondergesetzes. Ursprünglich sollte das Haushaltsdefizit auf 4,7 Prozent des BIP gesenkt werden, während der Senat 5,3 Prozent vorschlug. Die Debatte über den neuen Etat wird im Januar fortgesetzt, eine schnelle Verabschiedung des Sondergesetzes durch die Nationalversammlung wird erwartet.

InhaltDer Kompromiss über Frankreichs Haushalt für das kommende Jahr ist gescheitert. Nun soll der laufende Etat mit einem Sondergesetz verlängert werden. Der französische Haushaltsentwurf für 2026 hat im Parlament keine Mehrheit gefunden. Wie Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, konnte sich ein Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit ist eine fristgerechte Verabschiedung des Etats bis zum 31. Dezember unmöglich geworden. Eigentlich hatte Lecornu das Ziel, das Haushaltsdefizit auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. In der vom Senat überarbeiteten Etat-Fassung waren 5,3 Prozent vorgesehen. Die Nationalversammlung hatte den ursprünglichen Haushalt in erster Lesung abgelehnt.  Die Regierung hatte bereits angekündigt, im Falle eines Scheiterns ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Die Debatte über den neuen Etat soll im Januar fortgesetzt werden. An der Verabschiedung des Sondergesetzes durch beide Parlamentskammern bestehen keine Zweifel. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.