Datum19.12.2025 09:57

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie EU hat sich auf eine Finanzierung von 90 Milliarden Euro für die Ukraine über zwei Jahre geeinigt, was bei Präsident Selenskyj Dankbarkeit auslöste. Obwohl der Kompromiss als Erfolg von Bundeskanzler Merz gewertet wird, kam es zu Widerständen innerhalb der EU, insbesondere von Frankreich und Italien. Russland hingegen spottet und sieht die Einigung als Niederlage für die EU-Führung. Kritiker, wie Ungarns Regierungschef Orbán, bezeichneten den Beschluss als "verlorenen Kriegskredit". Ziel bleibt ein dauerhafter Frieden in der Ukraine.

InhaltDie neuen EU-Hilfen für die Ukraine sind für Selenskyj eine "bedeutende Unterstützung". In Moskau sieht man den Kompromiss als Schlag gegen Kanzler Merz. In der Nacht wurde der Kompromiss verkündet: Nach monatelangem Streit hat sich die EU auf die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt – und damit positive Reaktionen in Kyjiw ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den europäischen Staats- und Regierungschefs. Selenskyj sprach in sozialen Medien von einer "bedeutenden Unterstützung", die wirklich die Widerstandsfähigkeit seines Landes stärke. Es sei wichtig, die russischen Vermögenswerte eingefroren zu lassen und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die nächsten Jahre erhalten habe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge erhält Kyjiw von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden. Merz wertete die Lösung als "großen Erfolg", obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Er wollte eigentlich die vor allem in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen  . Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor hauptsächlich Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte. In Moskau wird der Kompromiss hingegen anders gewertet. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete die Brüsseler Lösung als gewaltigen Schlag für Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er beide "Kriegstreiber" nannte. "Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", schrieb er auf der Plattform Telegram. Russland hatte stets vor einem "Diebstahl" seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld – vorwiegend von Privatinvestoren und Unternehmen – für seine Zwecke zu verwenden. Nun seien Merz, von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer gescheitert: "Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen", schrieb er auf der Plattform X. Es gab aber auch Kritik aus den Reihen der Staats- und Regierungschefs. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der für kremlfreundliche Positionen bekannt ist, sprach von einem "verlorenen Kriegskredit". EU-Ratspräsident António Costa sagte dagegen, Ziel sei es nicht, den Krieg zu verlängern, sondern einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.