Datum17.10.2025 19:10

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Volksentscheid in Hamburg hat eine Mehrheit für ein "Klimaschutzverbesserungsgesetz" erzielt, das strengere Maßnahmen zur Verkehrswende fordert, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Trotz Bedenken der rot-grünen Landesregierung zeigen die Bürger, dass sie bereit sind, für mehr Klimaschutz einzutreten. Kritiker warnen vor sozialen Härten und den hohen Kosten der Transformation. Die Entscheidung beinhaltet Vorschläge wie Fahrverbote für Verbrenner und den Ausbau von Rad- und Busspuren, um effektiv Emissionen zu reduzieren.

InhaltDas Referendum in Hamburg hat gezeigt, dass es doch noch Mehrheiten für stärkeren Klimaschutz gibt. Auch, wenn dazu ein scheinbar radikales Programm zur Verkehrswende gehört. Hand aufs Herz: Wer hätte gedacht, dass sich in dieser Zeit noch eine Mehrheit für ein "Klimaschutzverbesserungsgesetz" findet? Nicht bloß in einer Umfrage, sondern in einem verbindlichen Referendum. So ist es in Hamburg geschehen – gegen den Willen der rot-grünen Landesregierung, deren Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor einem "Heizungsgesetz hoch zwei" warnte. Die Wortwahl erinnert daran, wie Klimapolitik unter der Ampelkoalition unpopulär wurde und wie der frühere gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zerbröselte. Der Volksentscheid in Hamburg zeigt, dass diese Erzählung so nicht stimmt. Offenbar stehen auch nach Jahren des Klima-Backlashs viele zu der Ansicht, dass mehr und nicht weniger getan werden muss, um die Emissionen von Treibhausgasen zu stoppen. Das Ergebnis steht gegen den politischen Trend, lieber Tempo hinauszunehmen. Statt 2045, wie bundesweit und nach dem bisherigen Landesgesetz vorgesehen, muss Hamburg nun schon 2040 eine klimaneutrale Energiebilanz vorweisen – und auf dem Weg dahin jährlich den Fortschritt kontrollieren. Ist das radikal? Kommt auf den Blickwinkel an. Angesichts der sich häufenden Wetterkatastrophen und nahenden Kipppunkte  zu einem dauerhaft weniger menschenfreundlichen Klima, nach den international vereinbarten Zielen zur Begrenzung der Erderwärmung. kann man gar nicht früh genug aufhören, Öl, Gas und Kohle zu verbrennen. Hamburg kommt in die Gesellschaft anderer Städte und Länder, die noch ambitionierter sind. Kopenhagen wollte sogar schon 2025 netto null CO₂ ausstoßen – und hat das zwar nicht geschafft, wertet den Versuch aber trotzdem als Erfolg. Auf der anderen Seite stehen die Kosten der Transformation. Alles auf einmal zu ändern, ist teuer, ruft Widerstand betroffener Firmen hervor und überfordert viele Menschen. Bis 2040 bleiben nur 15 Jahre – weniger als die erwartbare Lebensdauer neuer Gasheizungen oder Verbrenner-Pkw. Wer heute in Hamburg solche fossil befeuerten Maschinen kauft, muss nach dem neuen Gesetz damit rechnen, sie vorzeitig stillzulegen – oder auf das unrealistische Szenario hoffen, dass die Stadt bald große Mengen CO₂ aus der Atmosphäre ziehen kann, um die Emissionen auszugleichen. In seiner Konsequenz ist der Hamburger Volksentscheid weitaus radikaler als das derzeit heiß umkämpfte Verbrenner-Aus der Europäischen Union. Denn das trägt zwar mit 2035 eine nähere Jahreszahl, betrifft jedoch nur den Verkauf von Neuwagen. Die Bürger haben nicht über konkrete Maßnahmen abgestimmt – wie das auf dem Papier stehende Ziel erreicht werden soll, bleibt der Politik überlassen, und die will vorerst gar nichts ändern. In der öffentlichen Debatte spielten die erwarteten oder befürchteten Folgen aber eine große Rolle. Wahrgenommen wurde das Referendum nicht bloß als: Wollt ihr mehr Klimaschutz? Sondern: Wollt ihr mehr Klimaschutz, auch wenn dafür das Gasnetz bald abgestellt und auf allen Stadtstraßen Tempo 30 gelten soll? Zentral war ein von der städtischen Umweltbehörde beauftragtes Papier  zweier Institute. Besonders im Verkehr müsste mehr geschehen als bisher geplant, um 2040 klimaneutral werden zu können, hieß es darin. Pkw, Busse und Lkw sollten komplett elektrisch fahren, wofür die Stadt eine "Null-Emissions-Zone" schaffen könnte, mit Fahrverbot für alle Verbrenner, allmählich vom Zentrum aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt. Außerdem müsste die Stadt den Platz auf den Straßen zu mehr Rad- und Busspuren umverteilen. Der geplante Bau neuer U- und S-Bahnlinien jedoch würde in dieser kurzen Zeit wenig helfen. Zu einem flächendeckenden Tempolimit 30 auf Stadtstraßen findet sich auch ein Abschnitt, obwohl das nur nebenbei einen Beitrag zu weniger Emissionen senken würde – und umso weniger, je mehr Fahrzeuge elektrisch fahren. Der Hamburger Senat sah in den vorgeschlagenen Maßnahmen "spürbare Folgen für die Stadtgesellschaft" und "soziale Härten". Die Initiatoren des Entscheids um Fridays for Future hingegen fanden: machbar, jedenfalls mit sozialem Ausgleich. Und 53,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten zu. Wenn Sie mögen, informieren wir Sie einmal in der Woche über das Wichtigste zur Klimakrise – Storys, Forschungsergebnisse und die neuesten Entwicklungen zum größten Thema unserer Zeit. Zum Newsletter-Abo kommen Sie hier. Global Tipping Points Report 2025: Sind die Korallenriffe schon verloren? Mehrere für das Klima entscheidende Regionen könnten bald für immer zerstört sein. Davor warnt ein neuer Bericht. 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