Datum17.10.2025 18:09

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die härtere Sanktionen für Leistungsbezieher vorsieht. Laut internen Regierungspapieren wird jedoch mit "keinen nennenswerten Einsparungen" gerechnet. Personen, die Termine versäumen oder Stellenangebote ablehnen, sollen mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent der Regelleistungen bestraft werden. Die Reform stößt auf Kritik von Gewerkschaften und Opposition, die vor sozialer Spaltung und bürokratischen Hürden warnen. Ein vollständiger Gesetzentwurf ist derzeit noch in interner Abstimmung.

InhaltDas Bundesarbeitsministerium hat einen ersten Entwurf zur Bürgergeldreform mit verschärften Sanktionen vorgelegt. Sparpotenzial gibt es laut Regierungskreisen kaum. Das Bundessozialministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes fertiggestellt und zur ersten internen Abstimmung unter anderem an das Bundeskanzleramt geschickt. Wie in der schwarz-roten Koalition verabredet, soll das Bürgergeld demnach künftig Grundsicherung heißen. Wer Termine im Jobcenter ohne zwingenden Grund versäumt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, soll dies härter zu spüren bekommen.  In einem Faktenpapier aus Regierungskreisen zu der Reform, das der ZEIT vorliegt, heißt es derweil, dass sich allein aufgrund der Maßnahmen des Gesetzentwurfs "keine nennenswerten Einsparungen" durch die Reform ergeben würden. Nennenswerte Effekte würden sich erst durch die verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Leistungsberechtigten ergeben. Die erwarteten Einsparungen durch Sanktionen würden enttäuschend ausfallen, hatte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) schon nach der Koalitionseinigung vorige Woche die Erwartungen gedämpft. Weiter heißt es in dem Papier, dass man am "Prinzip der Solidarität" festhalte. Wer in Not sei, dem werde geholfen. Solidarität gehe allerdings in beide Richtungen. Daher setze man "auf mehr Mitwirkung und spürbare Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung".  Vor gut einer Woche hatten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf Grundsätze geeinigt. Im Anschluss sagte Ministerin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Der vollständige Gesetzentwurf ist bisher nicht öffentlich, da interne Abstimmungen noch laufen und sich noch Dinge ändern dürften. Aus dem Faktenpapier gehen jedoch bereits einige Details hervor. So sollen etwa Menschen, die eine Weiterbildung abbrechen oder keine Bewerbungen abschicken, künftig direkt mit einer Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent für drei Monate bestraft werden. Bisher war diese Sanktion gestaffelt.  Wer zwei aufeinanderfolgende Termine im Jobcenter versäumt, dem soll die Zahlung ebenfalls um 30 Prozent reduziert werden. Beim dritten versäumten Termin sollen die Zahlungen zunächst komplett gestrichen und die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden. Wenn die betroffene Person dann innerhalb eines Monats im Jobcenter erscheint, werden die geminderten Leistungen im Nachhinein erbracht. Wenn nicht, entfällt der Anspruch auf Leistungen komplett.  Man wolle sicherstellen, dass diese Sanktionen "nicht die Falschen" träfen, heißt es dazu in dem Faktenpapier. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Familien seien "umfassende Schutzmechanismen" wie etwa eine Härtefallprüfung geplant.  Nach der regierungsinternen Abstimmung, Anhörungen von Verbänden und anderen Verfahrensschritten soll die Reform noch in diesem Jahr vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und geht dann ins parlamentarische Verfahren. Im Detail kann sich also noch einiges ändern. Die Inhalte der Vorlage stießen bei den Gewerkschaften auf Kritik. "Das, was wir bisher wissen, klingt nicht nach großen Erfolgen, dafür aber nach vielen Verlierern", sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Das neue Sanktionsregime schafft Angst, mehr Bürokratie, aber keine neuen Jobs." Der Grünen-Sozialpolitiker Armin Grau kritisierte, Kanzler Merz habe "mit der Debatte um das Bürgergeld die soziale Spaltung vorangetrieben". Bei der "'neuen Grundsicherung' gibt es krasse soziale Härten für einzelne Menschen. Was aus der ideologisch geführten Debatte bleibt, ist eine vertiefte gesellschaftliche Spaltung und weniger Vertrauen in Regierung und Politik", sagte er.