Datum17.10.2025 17:48

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Grünen fordern in einem offenen Brief eine Entschuldigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgrund seiner Aussage, Migration sei ein "Problem im Stadtbild". Rund 50 Grüne Politiker kritisieren die Äußerung als rassistisch und diskriminierend, da sie Ausgrenzung fördere. Sie argumentieren, dass solche Aussagen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland als nicht zugehörig darstellen. Merz hatte im Kontext zur AfD geäußert, die Migrationspolitik zu korrigieren und Rückführungen durchzuführen, was weitere Kontroversen auslöste.

InhaltDie Aussage von Friedrich Merz, Migration sei ein "Problem im Stadtbild" hat zu deutlicher Kritik geführt. Nun haben mehrere Grünenpolitiker einen offenen Brief an den Bundeskanzler adressiert, seine Haltung sei "unwürdig". In einem offenen Brief  haben mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker der Grünen eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration scharf verurteilt. "Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig", hieß es in dem Schreiben. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zur Gewalt. "Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig." Zu den Unterzeichnern zählen rund 50 Amts- und Mandatsträger der Partei aus Bund und Ländern, die nach eigenen Angaben Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben. In dem Schreiben erklärten sie, dass sie sich als "Schwarze Menschen und People of Color, als Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürger*innen dieses Landes" an den Kanzler wendeten. Sie fordern eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber allen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. "Sie sind in erster, zweiter, dritter Generation hier, trotzdem sprechen Sie ihnen ihr Deutschsein und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland ab – allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens. Statt sich klar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu positionieren, nähern Sie sich sprachlich dem Rechtsextremismus an und befeuern diesen damit", hieß es weiter. Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen", sagte Merz. Zu den Unterzeichnerinnen gehört Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Schreiben wurde auch auf ihrer Website  veröffentlicht. Die Aussage von Merz "sendet ein Signal an Millionen von Menschen, dass sie hier nicht wirklich dazugehören", sagte Polat. Zuvor hatte auch Grünenchef Felix Banaszak Merz kritisiert und eine Entschuldigung verlangt: "Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig", sagte Banaszak der Nachrichtenagentur dpa. Solche Worte verletzten Millionen Menschen in Deutschland und machten Angst. "Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten." Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. "Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat."