Datum18.12.2025 13:06
Quellewww.zeit.de
TLDRTausende Landwirte demonstrierten in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen vor dem EU-Gipfel. Sie forderten Schutz für europäische Agrarmärkte und protestierten gegen Kürzungen der EU-Fördergelder. Auch Länder wie Ungarn, Polen und Frankreich äußern Bedenken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich mit Bauernvertretern, während Gespräche zur Sicherstellung von Standards bei Agrarimporten geplant sind. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine Unterzeichnung des 25 Jahre verhandelten Abkommens. Die Zustimmung Italiens ist entscheidend für die Verabschiedung.
InhaltMit Traktoren haben Tausende Landwirte vor dem EU-Gipfel in Brüssel gegen das geplante Handelsabkommen demonstriert. Auch aus den Ländern kommen noch kritische Töne. Tausende Landwirtinnen und Landwirte haben in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration am Rande des EU-Gipfels soll vor das EU-Ratsgebäude ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen dabei auch darüber beraten, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll. Von der Leyen traf vor Beginn des Gipfels mit Vertretern des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca zusammen. Für den Tagesverlauf waren weitere Gespräche der Bauernvertreter mit Agrarkommissar Christophe Hansen geplant. Die mehreren Tausend Teilnehmer blockierten den Zugang zum EU-Viertel. Hundert weitere Traktoren sollen sich auf dem Weg in die belgische Hauptstadt befinden, die meisten von ihnen aus Frankreich. Die Proteste richten sich neben dem Abkommen auch gegen geplante Kürzungen der EU-Fördergelder für die europäische Landwirtschaft sowie gegen Vorschriften aus Brüssel. Nicht nur Bauern sind gegen das Abkommen. "Ungarn ist eines der Länder, die Mercosur nicht unterstützen", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Auch Polen ist dagegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass es trotz erster Kompromisse immer noch nicht genügend Sicherheiten gebe, dass die Agrarmärkte seines Landes ausreichend geschützt seien. Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Streit über Agrarimporte aus den Mercosur-Ländern auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll eine Untersuchung eingeleitet werden, wenn die Einfuhrmengen um mehr als acht Prozent pro Jahr steigen. Zudem einigten sie sich auf eine Erklärung, die EU-Maßnahmen zur Kontrolle auch in den Mercosur-Ländern festlegt, sowie zur Unterstützung der Landwirte und zur Einhaltung von Standards bei Pestiziden und Tiergesundheit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drang dagegen darauf, das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien zu unterschreiben. "Darüber wird jetzt seit 25 Jahren verhandelt. Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen", sagte er. Als Schlüsselland zum Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit gilt Italien – die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ ihre Zustimmung bisher offen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.