Datum18.12.2025 10:46

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Grünen im Berliner Landesparlament kritisieren den neuen Doppelhaushalt 2026/2027, den die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD präsentiert hat. Fraktionsvorsitzender Werner Graf bemängelt einen fehlenden Plan und konstatiert, die Stadt sei im Chaos. Er wirft der Regierung vor, soziale Kürzungen vorzunehmen und sich auf Prestigeprojekte zu konzentrieren, während die soziale Infrastruktur leidet. Der neue Haushalt hat ein Volumen von etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parlament“. Lesen Sie jetzt „Grüne kritisieren Schwarz-Rot für den Doppelhaushalt“. Die Grünen im Landesparlament haben scharfe Kritik am neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 geübt. "CDU und SPD haben keinen Plan für Berlin", lautete das Fazit des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf bei der Generaldebatte im Abgeordnetenhaus.  Die Folge sei eine verunsicherte Stadt im Dauerchaos. Graf warf der schwarz-roten Regierungskoalition ständig neue Ankündigungen von Drehkreuzen an U-Bahnhöfen bis zur Magnetschwebebahn vor, bei denen es dann bleibe.  Gleichzeitig gebe es Kürzungen im Sozialbereich, bei Kultureinrichtungen oder Hochschulen, von denen ein Teil dann kurzfristig wieder zurückgenommen worden sei. Dieses Regieren schade Berlin. Schwarz-Rot habe auch die Mieterinnen und Mieter alleine gelassen. Die soziale Infrastruktur dieser Stadt werde kaputtgespart.  Schwarz-Rot stecke Geld und Energie in Betonprojekte und Prestigevorhaben und versenke das Geld lieber in eine längst verlorene Olympia-Bewerbung, statt auf eine Expo zu setzen, bei der Berlin gute Chancen hätte, sagte Graf. "Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben wird." Im Abgeordnetenhaus soll am Abend über den neuen Doppelhaushalt mit einem Volumen von etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden im Jahr darauf abgestimmt werden. © dpa-infocom, dpa:251218-930-439579/1