Datum18.12.2025 07:05

Quellewww.zeit.de

TLDRDer brasilianische Senat hat mit 48 zu 25 Stimmen für ein Amnestiegesetz gestimmt, das die Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro erheblich verkürzen könnte. Präsident Lula da Silva kündigt sein Veto an, welches jedoch vom Kongress überstimmt werden könnte. Tausende protestierten landesweit gegen die Strafmilderung, während die US-Regierung kürzlich Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes aufhob, der das Verfahren gegen Bolsonaro einleitete. Bolsonaro wurde wegen der Führung einer „kriminellen Organisation“ verurteilt.

InhaltTrotz landesweiter Proteste hat auch der brasilianische Senat für ein Amnestiegesetz zugunsten von Ex-Präsident Bolsonaro votiert. Staatschef Lula kündigt sein Veto an. Brasiliens Senat hat mit einer Mehrheit von 48 zu 25 Stimmen für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine erhebliche Verkürzung der Haftstrafe des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vorsieht. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte seine 27-jährige Gefängnisstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre reduziert werden. Zuvor hatte bereits das Unterhaus dem umstrittenen Vorhaben zugestimmt. Der Gesetzentwurf liegt nun Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Unterzeichnung vor. Lula kündigte an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Dieses könnte jedoch vom Kongress überstimmt werden. Das oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro erst im September wegen eines geplanten Umsturzes verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er eine "kriminelle Organisation" mit dem Ziel angeführt hatte, seine Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Lula im Jahr 2022 gewaltsam zu kippen. Der 70-jährige Bolsonaro trat seine Haftstrafe im November an. Am vergangenen Sonntag demonstrierten Tausende Menschen in den Metropolen des Landes gegen eine Strafmilderung für den Ex-Präsidenten. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich Schätzungen zufolge fast 19.000 Menschen. Auf Plakaten forderten sie "Keine Amnestie" und bezeichneten den Kongress als "Feind des Volkes". Auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília kam es zu Protesten. Derweil hat die US-Regierung in der vergangenen Woche Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes aufgehoben. De Moraes hatte das Verfahren gegen Bolsonaro eingeleitet. Ein US-Regierungsbeamter deutete einen Zusammenhang zwischen der Aufhebung der Sanktionen und dem angestrebten Amnestiegesetz an. Die Putschisten um Bolsonaro sollen im Zuge des Umsturzversuchs auch die Tötung von Präsident Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und Richter de Moraes selbst geplant haben.