Datum18.12.2025 09:45
Quellewww.zeit.de
TLDRBundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem EU-Gipfel betont, dass die Einigung über die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine notwendig ist. Er sieht dies als einzige Option, während Schuldenaufnahme nicht infrage kommt. Merz äußerte Verständnis für rechtliche Bedenken Belgiens, bleibt jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. Zudem fordert er eine Entscheidung über das seit 25 Jahren verhandelte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, um die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken.
InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ukraine und Mercosur“. Lesen Sie jetzt „Merz fordert Entscheidungen bei EU-Gipfel“. Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. "Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option", sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme. Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. "Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können." Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. "Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können." Der Kanzler forderte auch eine Einigung beim zweiten großen Gipfelthema, dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter die beiden großen Wirtschaftsmächte Argentinien und Brasilien. Der Kanzler verwies darauf, dass darüber seit einem Vierteljahrhundert verhandelt werde. "Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen." Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. © dpa-infocom, dpa:251218-930-439222/1