Datum18.12.2025 09:02

Quellewww.zeit.de

TLDRBelgien fordert vor dem EU-Gipfel mehr Unterstützung von den EU-Partnern bezüglich eingefrorener russischer Vermögen. Premier Bart De Wever betont, dass Belgien das Risiko nicht alleine tragen kann und fordert eine Vergemeinschaftung der Verantwortung. Die EU diskutiert seit längerem, wie das Vermögen von über 200 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt werden kann. Auch ukrainischer Präsident Selenskyj wird anwesend sein, um die Dringlichkeit finanzieller Unterstützung zu betonen. Zahlreiche EU-Staaten, darunter Deutschland, unterstützen die Initiative.

InhaltVor dem EU-Gipfel macht Belgien Druck auf die EU-Partner. Premier Bart De Wever sagte, sein Land könne das Risiko nicht alleine tragen. Eine Lösung schloss er nicht aus. Belgiens Premierminister Bart De Wever hat vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel seine Forderung bekräftigt, wonach sein Land mit Blick auf das eingefrorene russische Vermögen mehr Unterstützung von den EU-Partnern brauche. Belgien könne dieses Risiko und die damit verbundene Verantwortung nicht allein übernehmen, sagte De Wever.  "Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung für das Risiko übernimmt", sagte de Wever. Er habe "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann", fügte er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen hinzu. Zugleich schloss er nicht aus, dass im Laufe des Gipfeltreffens ein Vorschlag zustande kommt, mit dem er einverstanden sei. Die EU hat nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedsstaaten darüber, ob und wie man das Geld der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung stellen kann. Der Gipfel soll hier zu einer Lösung kommen. Vor allem Belgien zeigt sich bislang zurückhaltend, da das Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear seinen Sitz dort hat und einen Großteil des eingefrorenen  Vermögens verwaltet. Das Land fürchtet, dass Russland erfolgreich gegen Belgien oder gegen Euroclear klagen könnte. In einem solchen Fall könnten hohe Schadenersatzforderungen drohen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Brüssel reisen, um persönlich für die Freigabe des Geldes zu werben und die Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung zu unterstreichen. Nach fast vier Jahren der finanziellen Unterstützung der Ukraine und in Anbetracht leerer Haushaltskassen befürworten zahlreiche EU-Länder diese Option, allen voran Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) drängten zuletzt darauf, eine Lösung auszuhandeln. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.