Datum17.10.2025 15:15

Quellewww.spiegel.de

TLDRUngarn plant, Wladimir Putin bei einer möglichen Einreise zu einem Gipfeltreffen mit Donald Trump nicht festzunehmen, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen ihn vorliegt. Außenminister Péter Szijjártó betont, dass Ungarn als souveränes Land die Einreise des russischen Präsidenten respektiere. Ungarn hatte bereits beschlossen, den ICC zu verlassen, was jedoch erst im nächsten Jahr wirksam wird. Diese Entscheidung könnte die Autorität des ICC untergraben, da Ungarn weiterhin Verpflichtungen aus seiner Mitgliedschaft erfüllen muss.

InhaltGegen Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Eigentlich müsste Ungarn ihn bei seiner Einreise festnehmen. Doch Budapest will diese Verpflichtung für ein Treffen mit Donald Trump ignorieren. Trotz des internationalen Haftbefehls gegen Wladimir Putin will Ungarn den russischen Staatspräsidenten nicht festnehmen, sollte dieser zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest kommen. Das hat Ungarns Außenminister Péter Szijjártó klargestellt. "Wir erwarten auch Präsident Wladimir Putin mit Respekt", sagte Szijjártó bei einer Pressekonferenz in Budapest, wie ungarische Medien berichteten. Ungarns Regierung garantiere dem russischen Präsidenten eine ungehinderte Ein- und Ausreise in Ungarn sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, "da wir ein souveränes Land sind", sagte der Minister weiter. Der russische Staatschef und Trump könnten sich nach Angaben aus Moskau in den kommenden zwei Wochen oder etwas später zu einem neuen Gipfel in Budapest wiedersehen. Das Treffen solle nicht auf die lange Bank geschoben werden, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Trump und Putin hatten am Vorabend am Telefon über ein neues Treffen gesprochen. Zuletzt waren beide im August in Alaska zusammengekommen. Der US-Präsident strebt eine Friedenslösung im Ukrainekrieg an. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor, den Ungarn als anerkennender Staat des ICC vollstrecken müsste. Allerdings: Das Land hatte im April dieses Jahres als erstes in Europa beschlossen, den ICC zu verlassen. Im Mai hatte Ungarns Parlament dies gebilligt. Wirksam wird dies erst im kommenden Jahr. Mit dem Austritt wollte sich Ungarn ursprünglich zunächst von der Pflicht freimachen, den Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu zu vollstrecken. Aber auch nach dem rechtskräftigen Austritt bleiben die Verpflichtungen bestehen, die ein Vertragsstaat während seiner Mitgliedschaft übernommen hatte. Auch Ungarn muss demnach weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt begonnen hatten. Die Sanktionsmöglichkeiten des Gerichts sind allerdings gering. Zugleich untergräbt die Missachtung seiner Anordnungen die Autorität des Gerichts.