Datum18.12.2025 03:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Berliner Abgeordnetenhaus stimmt heute über den Doppelhaushalt 2026/2027 ab, nach einer umfangreichen Debatte, in der auch Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht. Die Opposition wird die Gelegenheit nutzen, um die Politik der derzeitigen Koalition zu kritisieren. Gleichzeitig sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor dem Abgeordnetenhaus und in mehreren Einrichtungen im Streik, um bessere Bezahlungen in der laufenden Tarifrunde zu fordern. Der endgültige Beschluss des Haushalts erfolgt am Abend.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parlament“. Lesen Sie jetzt „Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Landeshaushalt“. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute (ab 09.00 Uhr) auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Doppelhaushalt 2026/2027. Vor dem Beschluss steht eine Mammutdebatte an. Den Anfang macht die sogenannte Generalaussprache, in der auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Wort ergreift. Die Opposition dürfte diese Debatte für eine generelle Abrechnung mit der Politik Wegners und seiner schwarz-roten Koalition nutzen. Dann folgen über viele Stunden die Beratungen über die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts. Erst danach wird der milliardenschwere Etat am Abend endgültig beschlossen.  Vor dem Abgeordnetenhaus werden Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu einer Kundgebung erwartet. Sie wollen eine bessere Bezahlung fordern. Gewerkschaften wie Verdi und GEW haben gleichzeitig zu einem Warnstreik in Bezirksämtern, Schulen und landeseigenen Kitas aufgerufen. Sie wollen damit in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder Druck machen. © dpa-infocom, dpa:251218-930-438379/1