Datum17.12.2025 20:43

Quellewww.zeit.de

TLDRDer US-Senat hat einen rekordverdächtigen Militärhaushalt von 901 Milliarden Dollar verabschiedet, der die US-Militärpräsenz in Europa sichert und den Abbau von Truppen unter 76.000 verhindert. Das Gesetz steht im Widerspruch zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die einen Rückzug aus der NATO-Führungsrolle vorsieht. Bis 2027 sollen europäische Länder größere Verteidigungslasten übernehmen, was jedoch als unrealistisch eingeschätzt wird. Die Mehrzahl im Senat stimmte für das Budget, das bereits vom Repräsentantenhaus genehmigt wurde.

InhaltDer US-Senat hat einen 900 Milliarden Dollar schweren Militärhaushalt verabschiedet. Das Gesetz schränkt Donald Trumps Spielraum ein, Militärpräsenz in Europa abzubauen. Der US-Senat hat mit großer Mehrheit den größten Verteidigungshaushalt in der US-Geschichte gebilligt. Für das Budget im Umfang von 901 Milliarden Dollar (767 Milliarden Euro) stimmten 77 Senatoren, 20 lehnten es ab. Der Haushalt, der vom Repräsentantenhaus bereits angenommen wurde, schreibt nicht nur die Militärausgaben für das kommende Jahr fest, sondern verpflichtet die US-Regierung auch dazu, ihr militärisches Engagement in Europa ungefähr auf dem bisherigen Niveau zu halten. So begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa auf unter 76.000 zu senken. Derzeit sind je nach Rotation zwischen 80.000 und 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Zudem wird dem Befehlshaber der US-Truppen in Europa untersagt, den Posten des Nato-Oberbefehlshabers auf dem Kontinent aufzugeben.  Damit steht das Budgetgesetz im Gegensatz zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Anfang Dezember von der US-Regierung veröffentlicht wurde. Diese legt fest, dass sich die USA langfristig aus der Führungsrolle innerhalb der Nato zurückziehen und die europäischen Mitglieder des Militärbündnisses zu mehr Eigenständigkeit im Verteidigungsbereich drängen wollen.  Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuletzt unter Verweis auf Quellen im US-Verteidigungsministerium berichtet hat, drängen die USA bei diesem Prozess auf Tempo: Schon bis 2027 soll Europa demnach einen Großteil der konventionellen Fähigkeiten innerhalb der Nato stellen. Andernfalls würden sich die USA aus einigen Kooperationsfeldern zurückziehen. Viele europäische Länder streben zwar mehr Eigenständigkeit an, die Marke von 2027 gilt jedoch als unrealistisch. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.