Datum17.12.2025 17:07

Quellewww.zeit.de

TLDRDie 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern eine Stärkung der kommunalen Finanzen aufgrund stark steigender Sozialausgaben und hoher Defizite. Der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert, warnt vor einem Verlust kommunaler Gestaltungsspielräume und dem Vertrauensverlust in den Staat. Die Landkreise sehen sich nie dagewesenen Haushaltsdefiziten gegenüber und fordern insbesondere eine verbindliche Konnexitätsprüfung und eine stärkere Landesbeteiligung an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierungsstrategie.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Finanzen“. Lesen Sie jetzt „Landkreise legen Forderungspapier vor“. Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern vom Land eine verlässliche Stärkung der kommunalen Finanzen. Wegen stark steigender Sozialausgaben, hoher Defizite und wachsender Belastungen im ÖPNV werde ein weiterer Verlust kommunaler Gestaltungsspielräume befürchtet und damit auch ein Vertrauensverlust in den Staat, erklärte der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert, in Mainz. Die Landkreise verzeichneten nie dagewesene Haushaltsdefizite. "Wenn wir notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr leisten können, trifft das die Menschen direkt in ihrer Lebensqualität vor Ort", mahnte der Landrat des Westerwaldkreises. Besondere Dramatik sieht der Landkreistag in der Entwicklung der Sozialausgaben. Diese stiegen seit Jahren vor allem in der Jugend- und Eingliederungshilfe in einer nie dagewesenen Dynamik. Der kommunale Spitzenverband forderte daher eine verpflichtende Konnexitätsprüfung bei jeder Reform im Sozial- und Jugendhilferecht. Es sollte eine deutlich stärkere Landesbeteiligung an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe geben sowie einen klaren Kurs hin zu mehr Prävention und weniger Bürokratie in der Eingliederungshilfe. Die Landkreise machten sich in ihrem Forderungspapier zudem für eine landesweite, zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierungsstrategie stark, die dauerhaft Planungssicherheit bieten sollte. © dpa-infocom, dpa:251217-930-437286/1