Datum17.12.2025 00:01

Quellewww.zeit.de

TLDRBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußert sich skeptisch zu einer Minderheitsregierung, da sie erpressbar mache und einen mühseligen Prozess darstelle. Die SPD/BSW-Koalition ist aufgrund des Austritts von vier BSW-Abgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht in eine Krise geraten. Während Simon und Matzies nach Gesprächen zurückkehrten, wollen Gruhn und von Ossowski austreten. BSW-Chefin Benda fordert deren Mandatsniederlegung und äußert Zweifel an ihrer Loyalität, doch diese wiesen die Vorwürfe zurück.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalition“. Lesen Sie jetzt „Woidke skeptisch gegenüber Minderheitsregierung“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht eine Minderheitsregierung skeptisch. "Es ist immer besser, sich auf eine demokratische Mehrheit stützen zu können", sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ). "Eine Minderheitsregierung bedeutet, bei jedem einzelnen Vorhaben erpressbar zu sein", sagte er. Das sei nicht nur ein mühseliger, sondern auch ein sehr teurer Prozess. Die vier Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon waren am 11. November aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten. Als Gründe gaben sie "autoritäre Tendenzen" und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Schritt stürzte die SPD/BSW-Koalition in eine Krise.  Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, die beiden anderen wollen nach eigenen Angaben am Austritt festhalten. BSW-Landeschefin Friederike Benda forderte Gruhn und von Ossowski auf, ihre Mandate niederzulegen und zweifelte an, dass sie hinter den BSW-Positionen stehen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. © dpa-infocom, dpa:251216-930-433351/1