Datum16.12.2025 23:41

Quellewww.zeit.de

TLDRUS-Präsident Donald Trump erweitert das Einreiseverbot auf Bürger aus sieben weiteren Ländern: Syrien, Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan, Laos und Sierra Leone. Ab dem 1. Januar 2024 dürfen diese Staatsangehörigen nicht mehr in die USA einreisen, um die nationale Sicherheit zu schützen. Die Maßnahmen zielen auf Länder mit gravierenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen ab. Trotz zuvor geäußerten Zusagen zur Unterstützung Syriens, folgt der Schritt nach tödlichen Angriffen durch den IS und basiert auf Trumps bereits bestehenden restriktiven Einwanderungspolitik.

InhaltAb dem 1. Januar dürfen Bürger aus Syrien, Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan, Laos und Sierra Leone nicht mehr in die USA einreisen. Auch Palästinenser sind betroffen. US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern ausgeweitet. Trump habe "soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt", teilte seine Regierung mit. Demnach richtet sich die Maßnahme gegen Staaten mit angeblich schwerwiegenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen und beim Informationsaustausch. Konkret gilt das Verbot ab dem neuen Jahr für Bürgerinnen und Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, dem Südsudan und Syrien. Auch für Laos und Sierra Leone, für die bisher nur teilweise Beschränkungen bestanden, gilt das Einreiseverbot nun uneingeschränkt. Für 15 weitere Länder werden teilweise Beschränkungen eingeführt. Als Begründung für das Verbot gegen Syrien verweist das Weiße Haus darauf, dass eine hohe Zahl von Staatsbürgern die zulässige Aufenthaltsdauer überschreitet. Der Schritt erfolgt trotz Trumps Zusage, nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im November alles für den Erfolg Syriens zu tun.  Trump hatte al-Scharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz von Baschar al-Assad als gemäßigter Präsident positionierte. Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) änderte sich jedoch der Ton. Trump kündigte bereits am Samstag auf seiner Plattform Truth Social Vergeltung an. Seit seinem Amtsantritt verfolgt Trump eine strengere Einwanderungspolitik. Bereits im Juni hatte er ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern verhängt und die Einreise für Personen aus sieben weiteren eingeschränkt. Betroffen waren Afghanistan, Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Schutz vor ausländischen Terroristen und anderen Sicherheitsbedrohungen begründet.